Potsdam

SPD und CDU teilen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Brandenburg den Spitzenplatz. In der Erhebung, die das Institut für die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) erstellt hat, kommen beide Parteien auf 21 Prozent der Stimmen. In Brandenburg finden am 1. September Landtagswahlen statt. Die AfD kommt auf 19 Prozent, die …

EnBW will in Brandenburg den größten deutschen Solarpark bauen und dabei komplett auf Subventionen verzichten. „Wir sind fest entschlossen, den ersten großen Solarpark bald zu bauen. Und der soll ohne Förderung auskommen“, sagte Technikvorstand Hans-Josef Zimmer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Anlage ist in Weesow-Willmersdorf, 30 Kilometer östlich von Berlin, geplant …

Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstag eine Änderung des Wahlgesetzes auf den Weg gebracht, mit welcher der Frauenanteil im Parlament erhöht werden soll. Das Parität-Gesetz wurde am Nachmittag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen beschlossen. Es soll Mitte 2020 in Kraft treten und damit bei der kommenden …

Die Berliner Landesregierung will Modellregion für die fünfte Mobilfunkgeneration 5G werden. „Wir befinden uns im globalen Wettbewerb und müssen zeigen, dass wir 5G in Deutschland schaffen“, sagte Christian Rickerts, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dafür arbeite die Senatsverwaltung für Wirtschaft mit der …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. „Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten“, sagte Woidke der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Jährlich gehe es um etwa 1,5 Milliarden Euro für alle vier betroffenen Bundesländer in Ost und West. „Dazu kommen Infrastrukturmaßnahmen …

Die CDU will die Flüchtlingspolitik des Herbstes 2015 ohne die Bundeskanzlerin aufarbeiten. Das interne Konzept für ein „Werkstattgespräch“, das die CDU am 9. und 10. Februar zur Migrationspolitik abhalten will, sieht keine Teilnahme von Angela Merkel vor, wie die „Welt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Parteikreise berichtet. Auf einer Pressekonferenz …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine positive Bilanz ihrer ersten CDU-Bundesvorstandsklausur als Parteivorsitzende gezogen. Das Treffen habe in einer „sehr guten und konzentrierten Atmosphäre“ stattgefunden, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagnachmittag zum Abschluss der Klausur in Potsdam. Es sei dabei ausschließlich um politische Sachfragen und nicht um Personalien gegangen. Man habe intensiv über …

Nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spielen Personalfragen in ihrer Partei aktuell keine Rolle. „Personalfragen stellen sich nicht. Wir haben eine Kanzlerin, wir haben eine Bundesregierung und insofern braucht man diese Diskussionen jetzt auch nicht zu führen“, sagte sie am Montag am Rande der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Potsdam dem …

Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat mehr ostdeutsches Selbstbewusstsein und ein Ende des Solidaritätszuschlags gefordert. Der Soli sei „für einen bestimmten Zeitraum gedacht und sollte nicht auf ewig verlängert werden“, sagte Senftleben der „Welt“. Es gebe auch im Westen Deutschlands Regionen, die Unterstützung benötigten und Landkreise im Osten, die heute …