Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.
Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.
Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.
Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).
Der offene Koalitionsstreit in der Syrien-Politik stößt auf scharfe Kritik der Opposition in Bundestag. „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren lächerlich und spielt in Wirklichkeit bei der Lösung des Konflikts keine Rolle“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Statt ein sofortiges Ende der Waffenexporte an die türkische Armee […]
Der Anteil der kinderreichen Familien in Deutschland, die als von Armut bedroht gelten, hat sich in den vergangenen Jahren erhöht: Im Jahr 2018 betrug die Armutsrisikoquote von Paaren mit drei oder mehr Kindern 30 Prozent, zehn Jahre zuvor waren es noch 24,5 Prozent. Das zeigt eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Frage der Linken im
Kurz vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) das Engagement der deutschen Wirtschaft beim Aufbau des europäischen Cloud-Netzwerks GAIA-X begrüßt. „Ich bin froh, dass sich auf dem Digitalgipfel nun viele Unternehmen zum Aufbau von GAIA-X bekennen werden. Das ist ein Zeichen des Selbstbewusstseins und der Hinwendung zur Zukunft, die auch für die
Die Bundesregierung hat laut einer aktuellen Studie nach 18 Monaten zwei Drittel ihrer insgesamt 296 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Das ergab eine aktualisierte Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach habe die Große Koalition zum Stichtag Ende September 48 Prozent
Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle verhandeln Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über ein Gesetz, mit dem Bund die Extremismusprävention dauerhaft fördern möchte. „Im Kampf gegen den Extremismus ist die Präventionsarbeit ein zentraler Baustein. Programme und Maßnahmen, die sich bewährt haben, führen wir fort oder weiten sie aus“, sagte Innenstaatssekretär Markus
Als Folge des Anschlags von Halle wird die Regierung am Mittwoch ein „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ beschließen und damit unter anderem das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Vor der Vergabe eines Waffenscheins soll es demnach eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. „Die Verfassungsschutzbehörden müssen künftig gefragt werden, bevor Waffenerlaubnisse erteilt werden. Waffen gehören nicht in die
Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland fordern mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete eine Sondersitzung der Unionsfraktion. Sie drängen auf eine deutlich stärkere Einbeziehung des Parlaments und wollen so einen Alleingang der Regierung von Angela Merkel (CDU) verhindern. Der Berichterstatter für IT- und Cybersicherheit im Innenausschuss des Bundestages, Christoph Bernstiel
Ein Großteil der deutschen Förderung für Serienproduktionen landet bei Titeln, die anschließend bei internationalen Anbietern wie Netflix, Amazon und Sky zu sehen sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach lag der Anteil der Förderung für Serienproduktionen, die bei
Trotz des Personalmangels in der Pflege müssen derzeit mehr als 250 Pflegekräfte aus den Philippinen monatelang warten, um ein Visum für Deutschland zu bekommen. Derzeit stünden in der deutschen Botschaft in Manila 266 Pfleger auf der Warteliste für ein Visum, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche
