Bundesregierung
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.
Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.
Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.
Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).
Die Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Kampf gegen die anhaltenden Hungersnöte in vielen afrikanischen Ländern zu verstärken. „Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, seine Ankündigung umzusetzen, dass Deutschland sich mehr um diese `vergessenen Krisen` kümmern wird“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Anlässlich der […]
Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang inhaftiere IS-Kämpfer aus Deutschland auf freien Fuß gelangen: „Von möglichen Rückkehrern geht in vielen Fällen eine erhebliche Gefahr aus, weil sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren sind, weil sie die gewaltbereite dschihadistische Ideologie verinnerlicht haben und
In Niedersachsen erhält jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte (20,4 Prozent) für seine Arbeit nur einen Niedriglohn. Betroffen waren im Jahr 2018 exakt 381.916 Menschen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Niedersachsen hat damit nach Schleswig-Holstein (21,3 Prozent) den schlechtesten Wert aller westdeutschen Bundesländer. Wer bei Vollbeschäftigung
Mehr als jeder zweite Arbeitslose in Deutschland (52,6 Prozent) hat keinen Berufsabschuss. Von den durchschnittlich knapp 802.000 Arbeitslosengeld-Empfängern im vergangenen Jahr hätten aber lediglich 5,7 Prozent eine abschlussbezogene Weiterbildung absolviert, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des DGB. Von den mehr als 1,5 Millionen registrierten Langzeitarbeitslosen im Hartz-IV-Bezug seien es
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über den Grundsteuer-Kompromiss von Bund und Ländern, der Millionen Immobilienbesitzer und Mieter betrifft, droht die FDP mit einer Ablehnung der für die Reform benötigten Änderung des Grundgesetzes. „Die Grundgesetzänderung ist so nicht zustimmungsfähig“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Nach dem Grundsteuer-Gesetz von
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), hat den Opfern des Angriffs von Halle schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt. Gemeinsam mit seiner Geschäftsstelle im Justizministerium biete er allen Betroffenen individuelle Unterstützung an, sagte Franke der „Welt“ (Dienstagausgabe). Für finanzielle Soforthilfen bestehe ein Härtefallfonds aus Finanzmitteln des Bundes. „Terror-Opfer verdienen die beste Versorgung“, sagte Franke, der
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat als Reaktion auf die türkische Offensive in Nordsyrien die Rücknahme der aus Deutschland stammenden IS-Kämpfer gefordert. „Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die in Nordsyrien inhaftierten Dschihadisten und ihre Angehörigen zügig nach Deutschland zurückgeholt werden, damit ihnen hier ein rechtsstaatlicher Prozess gemacht werden kann“, sagte er
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Bundesregierung wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen an Ankara zu unterbinden und nicht nur neue Rüstungsgenehmigungen zu verweigern. „Das Verhalten der Türkei ist auf das Schärfste zu verurteilen, es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Aggression auf fremdem Territorium. Ich bin dafür, Waffenlieferungen an die Türkei zu
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat angesichts der Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien vor gewaltsamen Auseinandersetzungen in Deutschland gewarnt. „Erdogan hat die Türkei in allen Bereichen gleichgeschaltet“, sagte Toprak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „24 Stunden am Tag werden die Menschen in den Medien mit nationalistischer Hetzpropaganda berieselt,
