Bundesregierung

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.

Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Verbraucherschützer fordern Mindestkriterien für regionale Produkte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert verbindliche Mindestkriterien für regionale Produkte. Es gebe einen „großen Wildwuchs bei der Werbung mit Regionalität“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das verwirre den Verbraucher, so Müller. Regionalität sei ein Versprechen, welches klare Erwartungen beim Verbraucher wecke. „Die Produkte müssen dieses Versprechen einlösen. Nur wo Region drin ist, […]

Bundesregierung verzichtet auf Verbot chinesischer 5G-Technik

Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei darf Komponenten für das gesamte deutsche 5G-Netz liefern. Das geht aus dem aktuellen Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Der Beschluss soll demnach in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, ist in dem

Drogenbeauftragte bei Cannabis kompromissbereit

Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich im Streit über den künftigen Umgang mit Cannabis kompromissbereit gezeigt. „Es gibt beim Thema Cannabis kein Schwarz oder Weiß, kein Entweder-oder“, sagte Ludwig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Sowohl diejenigen, die weiter für ein hartes Durchgreifen eintreten, als auch die Verfechter einer totalen Freigabe sollten erkennen,

Drogenbeauftragte fordert Außenwerbeverbot auch für E-Zigaretten

Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), fordert, die Außenwerbung nicht nur für Tabakprodukte zu verbieten, sondern auch für jegliche E-Zigaretten. „Ich fordere ein Werbeverbot für alle Rauchprodukte – egal, ob herkömmliche Zigarette, E-Zigarette, Verdampfer oder Erhitzer, egal ob mit Tabak und Nikotin oder ohne“, sagte Ludwig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir brauchen bis

Grüne fordern deutlichere Konsequenzen in der Türkei-Politik

Die Grünen halten die Reaktion der Bundesregierung auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien nicht für ausreichend und werfen Union und SPD einen unglaubwürdigen Kurs vor. „Die Bundesregierung muss deutlich klarere Konsequenzen aus dem völkerrechtswidrigen Eingreifen der Türkei in Syrien ziehen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Neben zukünftigen sollten auch bereits genehmigte

FDP-Fraktionsvize fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der „Welt“ (Montagsausgabe). Zudem müsse die Vertiefung der Zollunion oder die

Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket

Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montag). „Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankommt. Zum Beispiel hilft

Habeck und Brantner werben für „Green Deal“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, werben für einen sogenannten „Green Deal“ in Europa. Der biete für Deutschland eine riesige Chance, schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für die Montagausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der „Green Deal“, für den auch die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Frankreich

SPD-Fraktionschef fordert mehr Druck auf Ankara

Auf die Bundesregierung kommen angesichts der türkischen Militäroffensive im Nordosten Syriens mehr Rufe zu, sich der Führung in Ankara entschiedener entgegenzustellen. „Die Beschränkung der deutschen Rüstungslieferungen an die Türkei ist ein erster, wichtiger Schritt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Erstrebenswert sei aber eine „gemeinsame europäische Verständigung über weitergehende Maßnahmen auch in

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