CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (Kurzbezeichnung: CDU) ist eine christdemokratische politische Partei in Deutschland.
Die CDU und ihre Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), werden als Union bezeichnet. Die CDU tritt in Bayern nicht zu Wahlen an, die CSU umgekehrt nicht im übrigen Bundesgebiet. Die beiden Parteien bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).
Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die CDU erneut stärkste Kraft, verlor jedoch im Vergleich zur Wahl 2013 7,4 Prozentpunkte. Dies war das schlechteste Ergebnis seit 1949.[7] Sie bildet mit der CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die gegenwärtige Koalitionsregierung der Bundesrepublik Deutschland, deren Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Die CDU ist in allen Bundesländern, in denen sie antritt, im Landesparlament vertreten. Derzeit ist sie in neun Ländern an der jeweiligen Landesregierung beteiligt, in sechs davon stellt sie den Ministerpräsidenten.
Die CDU wurde 1945 gegründet als überkonfessionelle christliche Partei, anders als das frühere katholisch geprägte Zentrum. Die Union ist auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Über die längste Zeit koalierte die CDU neben der CSU mit der FDP in schwarz-gelben Koalitionen. In den Jahren 1969–1982 und 1998–2005 mussten sich die Unionsparteien mit der Oppositionsrolle zufriedengeben.
Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Masken. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium der „Welt“ (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Masken wurden Anfang 2020 zu Pandemiebeginn beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Das Ministerium sieht nun „eine zoll- und abfallrechtlich konforme energetische Verwertung vor“, so ein Sprecher. Betroffen seien 660 Millionen zertifizierte OP-Masken […]
Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Faeser sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), die AfD habe auf die Herausforderungen des Landes keinerlei Antworten. „Im Gegenteil: Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet. Ein
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung der Demokratie. „Wir haben eine Minderheitsregierung, die keine verlässlichen Partner im Landtag hat“, sagte Maier der „Welt“ (Dienstagausgabe). Deshalb nähmen die Menschen „die Demokratie zunehmend als wenig leistungsfähig“ wahr. „In
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. „Gerade die thüringische AfD gilt als rechtsextrem – dass das überhaupt keine Resonanz im Wahlergebnis hat, darauf kann ich mir keinen Reim machen“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. In Niedersachsen könne er sich ein solches Ergebnis
Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. „Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden, er sei angeschlagen“, sagte Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Er müsse innenpolitische Stärke zeigen: „So wird er den Krieg gegen die Ukraine intensivieren, noch brutaler
Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die „Welt“ in ihrer Montagausgabe. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, stützte Forderungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach einer härteren Gangart: „Das Thema Clan-Kriminalität birgt eine große Brisanz“, sagte Hartmann
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eine Mitverantwortung bei der CDU. „Wenn Teile der Union einen Kulturkampf ausrufen, muss man sich nicht wundern, wenn dieser Kampf von rechts angenommen wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Aus meiner Sicht sollten wir für eine gemeinsame demokratische Kultur kämpfen“, mahnte sie.
Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. „Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt endlich auch das deutsche Verteidigungsministerium auf die Idee, Munition zu bestellen“, sagte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Den großen Ankündigungen folgen aber leider nur
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte er nicht viel, sagte er T-Online. Wenn sich Politiker populistischer Sprache bedienten, egal aus welchem Lager sie kämen, zahle das nicht bei den demokratischen Parteien ein. „Grundsätzlich sollten wir gegenseitige unsachliche
