Tag Archives: CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (Kurzbezeichnung: CDU) ist eine christdemokratische politische Partei in Deutschland.

Die CDU und ihre Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), werden als Union bezeichnet. Die CDU tritt in Bayern nicht zu Wahlen an, die CSU umgekehrt nicht im übrigen Bundesgebiet. Die beiden Parteien bilden im Bundestag eine Fraktions­gemeinschaft, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die CDU erneut stärkste Kraft, verlor jedoch im Vergleich zur Wahl 2013 7,4 Prozentpunkte. Dies war das schlechteste Ergebnis seit 1949.[7] Sie bildet mit der CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die gegenwärtige Koalitionsregierung der Bundesrepublik Deutschland, deren Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Die CDU ist in allen Bundesländern, in denen sie antritt, im Landesparlament vertreten. Derzeit ist sie in neun Ländern an der jeweiligen Landesregierung beteiligt, in sechs davon stellt sie den Ministerpräsidenten.

Die CDU wurde 1945 gegründet als überkonfessionelle christliche Partei, anders als das frühere katholisch geprägte Zentrum. Die Union ist auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Über die längste Zeit koalierte die CDU neben der CSU mit der FDP in schwarz-gelben Koalitionen. In den Jahren 1969–1982 und 1998–2005 mussten sich die Unionsparteien mit der Oppositionsrolle zufriedengeben.

Ampelfraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, fielen die Fraktionsabstimmungen bei Grünen und FDP einstimmig für den Entwurf aus. Bei der SPD gab es „wenige Enthaltungen und noch weniger Gegenstimmen“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zufolge habe man bis zuletzt versucht, sich mit der Opposition …

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CDU baut laut Infratest-Umfrage Vorsprung in Hessen aus

Wenn kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, dann würde die CDU deutlich vor den anderen Parteien landen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Umfrage für den sogenannten „Hessentrend“ des Hessischen Rundfunks. Demnach kommt die CDU in der Sonntagsfrage auf 32 Prozent (+ 5 Prozentpunkte im Vergleich zu Oktober). Die Grünen erreichen demnach unverändert 22 Prozent, die SPD 20 (- 2 Prozentpunkte), …

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Union kritisiert Bildungsgipfel als „reinen PR-Termin“

Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgeworfen, den am Dienstag geplanten nationalen Bildungsgipfel nur zur eigenen Profilierung zu nutzen, ohne dabei drängende Probleme in der Bildungspolitik anzugehen. „Die Bundesbildungsministerin lässt eine an sich gute Idee als reinen PR-Termin verkommen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es bestehe in der Bildungspolitik ein enormer Handlungsbedarf, …

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Haushaltsrecht könnte Habecks Heizungsförderpläne stoppen

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellten massiven Förderungen für Immobilien-Eigentümer beim Einbau ökologischer Heizungsanlagen ab 2024 könnte möglicherweise am Haushaltsrecht scheitern. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach sieht die Bundeshaushaltsordnung (BHO) vor, dass bei staatlichen Vorschriften kaum Förderung gewährt werden kann. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, ist Habeck das Problem im Rahmen der GEG-Novelle …

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NRW-Schulministerin reist nicht zum Bildungsgipfel

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) reist nicht zum Bildungsgipfel, der am Dienstag in Berlin beginnt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). „Da die Länder im Vorfeld nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen wurden, gibt es für den morgigen Tag keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“, sagte ein Sprecher des Landesbildungsministeriums der Zeitung. „Gleichwohl wird Nordrhein-Westfalen, wie andere Länder auch, auf Arbeitsebene vor Ort vertreten …

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NRW-Innenminister hält schärfere Waffengesetze für unnötig

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. „Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat“, sagte Reul dem TV-Sender „Welt“. Die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach besserer psychologischer Überprüfung von Waffenbesitzern teile er aber, so Reul. „Der Hinweis darauf, dass wir schauen müssen `Wer kriegt die Waffen in die …

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Union beklagt fehlende Unterstützung für den Wintersport

Die Union wirft der Regierung einen ambitionslosen Kurs in der Sportförderung vor. „Der Bundesregierung fehlt generell der Zugang zum Wintersport“, sagte Stephan Mayer, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Alle Betroffenen, nicht nur die Sportler, werden allein gelassen. Sie haben etwas Besseres verdient – engagierte Wintersportpolitik sieht anders aus.“ Mayer bezog sich auf die Antwort der Bundesregierung auf …

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Prämien für Lehrkräfte in Ampel-Fraktionen umstritten

Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), neue Lehrkräfte mit Prämien anzulocken, stößt in den Ampel-Fraktionen auf ein geteiltes Echo. In der FDP-Fraktion gibt es Rückhalt für diese Idee: „Auch für Lehrkräfte sollte sich gute Leistung auszahlen. Leistungsgerechte Vergütung steigert die Attraktivität des Berufes und die Qualität des Unterrichts“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder der „Welt“ (Montagausgabe). …

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Mehrere Länder geben Gutachten zu Krankenhaus-Reform in Auftrag

Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dazu wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wie die drei Länder am Sonntag mitteilten. Auch wenn man nach wie vor zur „konstruktiven Mitwirkung“ an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit sei, erfordere das eine „Zusammenarbeit auf …

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Bildungsministerin übt Kritik an Vergabe von Bundesmitteln

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert den Königsteiner Schlüssel bei der Vergabe von Bundesmitteln in der Bildungsförderung. „Der Königsteiner Schlüssel ist kein guter Weg, wenn es um eine Verteilung der Gelder für mehr Chancengerechtigkeit geht“, sagte Stark-Watzinger der „Bild am Sonntag“. Hintergrund ist, dass Länder am meisten profitieren, die ein hohes Steueraufkommen haben, vor allem Bayern. Wirtschaftlich schwache Länder wie Bremen …

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FDP und Union kritisieren Aus für nationalen Sicherheitsrat

Die Entscheidung der Ampelregierung, doch keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, stößt auf scharfe Kritik – auch in den eigenen Reihen. „Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats durch Kanzleramt und Auswärtiges Amt ist aus Sicht der FDP enttäuschend, weil alle Beteiligten wissen, dass eine Verbesserung der Abläufe in der Außen- und Sicherheitspolitik überfällig ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem „Spiegel“. Für die …

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