Hass im Netz: Richterbund beklagt „Strafbarkeitslücke“
Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. „Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden ist. Das NetzDG verpflichtet die Betreiber großer […]