News zu Christine Lambrecht

Kinderhilfe für rechtliche Gleichstellung von Eltern und Kindern

Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, fordert die rechtliche Gleichstellung von Eltern und Kindern. „Niemand gehört irgendjemandem – weder Frauen ihren Männern noch Kinder ihren Eltern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Aus diesem Grunde ist die Deutsche Kinderhilfe dafür, den Kinderrechten im Grundgesetz den gleichen Stellenwert wie den Elternrechten einzuräumen.“ In Zweifelsfällen, die […]

BDI gegen höhere Steuertransparenz auf EU-Ebene

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Forderungen nach einer höheren Steuertransparenz auf EU-Ebene nachzugeben. Die Bundesregierung müsse sich „wie bisher“ gegen eine länderbezogene Veröffentlichung von Steuerdaten von Unternehmen aussprechen, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), über den das „Handelsblatt“

Grüne begrüßen geplante Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat die geplante Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz begrüßt, für die Zustimmung ihrer Partei aber Bedingungen gestellt. „Dreißig Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es endlich an der Zeit, die Kinderrechte auch in unser Grundgesetz aufzunehmen“, sagte Dörner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) mit Blick auf einen

GroKo streitet über Offenlegung von Steuerdaten großer Konzerne

SPD und Union streiten weiter über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe). Während Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) die Veröffentlichung der sensiblen Konzernsteuerdaten befürworten, sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Union

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz unterbreiten soll, hat sich auf ein gemeinsames Votum verständigt – allerdings mit drei verschiedenen Varianten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf den Abschlussbericht. „Allgemeine Meinung“ ist dem Bericht zufolge allerdings, „dass sich Artikel 6 GG als Familiengrundrecht als Standort aufdrängt“

FDP warnt Lambrecht vor Nachgeben bei Verfassungsschutzgesetz

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. „Ich appelliere an Sie und

Lambrecht kritisiert fehlende Kompromissbereitschaft der SPD

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält es für notwendig, die Große Koalition trotz andersläufiger Bestrebungen einiger Kandidaten für den SPD-Vorsitz bis zum Ende der Legislaturperiode beizubehalten. „Ich bin in die Politik gegangen, um die Lebenssituation der Menschen konkret zu verbessern. Ich komme aus der Kommunalpolitik und bin da sehr pragmatisch. Und ich muss sagen, wir haben in

NetzDG: SPD-Politiker Fechner begrüßt Lambrechts Vorstoß

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen zu wollen. „Das ist sehr gut, wir können nicht länger zuschauen, dass Hass und Hetze im Netz verbreitet werden“, sagte Fechner am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Deshalb sei es richtig, die sozialen Netzwerke zu verpflichten,

Richterbund fordert mehr Stellen für Kampf gegen Hass im Netz

Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend. „Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen ein“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Ressourcen reichen aber bei weitem nicht aus, sollten Facebook, Twitter und Youtube künftig alle mutmaßlich strafbaren Kommentare direkt weitermelden müssen.