In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir die SPD scharf kritisiert. „Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen wird, ist reine Symbolpolitik“, sagte der frühere Grünen-Parteichef. Die SPD […]
Der stellvertretende Vorsitzende und Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat Klimaaktivisten scharf kritisiert. „Ich kann die Ungeduld mancher Klimaschützer verstehen, denn wir können mit der Natur nicht verhandeln und müssen unsere Klimaziele deshalb einhalten. Aber mich nervt das dauernde Deutschland-Bashing inzwischen kolossal“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Manche Klimaforscher und -aktivisten ignorieren gerne, dass
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die SPD-Forderung nach einem generellen Tempolimit bekräftigt und darüber hinaus ein Neuzulassungsverbot verbrauchsintensiver Autos gefordert. „Ich glaube nicht, dass die Welt untergeht, wenn wir auf die Neuzulassung von riesigen Spritschluckern wie zum Beispiel großen amerikanischen Pick-up-Trucks mit Benzinmotoren in Deutschland und Europa verzichten“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, das Klimapaket der Bundesregierung den Menschen als „soziale Wohltat“ zu verkaufen. „Das wäre falsch. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Heizen und Tanken würden teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten. „Wir werden unser
Der neue Lobby-Chef von Bayer, Matthias Berninger, stellt sich hinter die Pläne der EU-Kommission, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. „Die Industrie sollte sich an die Spitze der ökologischen Modernisierung Europas stellen“, sagte Berninger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ohne die Wirtschaft wird es nicht gehen, und wenn wir das Richtige tun, wird die EU nicht das
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundes-CDU mehr politisches Stehvermögen. „Sorgen mache ich mir manchmal um die Positionen der Bundespartei“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Samstagsausgabe). Die CDU stehe oft „vor den Grünen und erschrickt jedes Mal, wenn dort Forderungen aufgestellt werden. Wir brauchen unsere eigenen Konzepte und Antworten und sollten den Grünen nicht
Die Linkspartei hat den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Klimaschutz-Kompromiss scharf kritisiert. „Das Klimapaket der Bundesregierung ist weitgehend wirkungslos und sozial unausgewogen. Daran ändern alle Nachbesserungen nichts“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Obwohl auch der erhöhte CO2-Preis für eine Lenkungswirkung nicht ausreiche, überschlage man sich mit Ausgleichsmaßnahmen wie der Anhebung der Pendlerpauschale. „Die nutzt
Der Sozialverband VdK Deutschland und der Paritätische Gesamtverband drängen auf Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung, welches unter anderem einen höheren CO2-Preis und eine höhere Pendlerpauschale enthält. „Von Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie profitieren nur die, die erwerbstätig sind. Wir fordern die Mobilitätsprämie daher auch für Rentner und Erwerbsgeminderte. Die Kosten des Klimaschutzes dürfen nicht ungleich verteilt werden“,
Im Streit um den Klimaschutz befürwortet Post-Chef Frank Appel die Erhöhung der Benzinpreise um sieben Cent. „Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Nicht zu viel und nicht zu wenig“, sagte Appel dem „Handelsblatt“. Appel sieht in höheren Energiepreisen generell eine wichtige Chance, den technologischen Wandel zu beschleunigen. Dazu gehöre auch die Entwicklung
