Tag Archives: CO2

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Klima-Beschlüsse des Grünen-Parteitags scharf kritisiert. „Ein CO2-Einstiegspreis von 60 Euro, wie das die Grünen jetzt beschlossen haben, ist für die Sozialdemokraten nicht der richtige Weg“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Es ist ein neoliberaler Ansatz, alles über den Preis regeln zu wollen. 60 Euro sind nicht zu bewältigen für weite Teile …

Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket nachschärfen. Sie sehen sonst den Bestand der Großen Koalition in Gefahr: „Die SPD hat aus den Verhandlungen zu wenig rausgeholt. Deshalb müssen wir an das Paket noch mal ran“, sagten Esken und Walter-Borjans dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Energie und Klima“. Falls das …

Zum Start des Bundesparteitags der Grünen in Bielefeld wirbt der Leiter des Grünen-Wirtschaftsbeirats, Danyal Bayaz, für eine klare Positionierung seiner Partei zur sozialen Marktwirtschaft. „Die Wähler brauchen Klarheit, was sie bekommen, wenn sie die Grünen wählen. Und das ist eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft für das digitale Zeitalter“, sagte Bayaz der „Welt“ (Samstagsausgabe). Märkte seien eine „brillante Idee und eine große Errungenschaft …

Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition zu, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Das Gesetz sieht Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche vor, darunter die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Zudem sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Technikfolgenabschätzung …

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann will dem Thema Klimaschutz innerhalb der Stadtverwaltung mehr Gewicht geben. Er richtet deshalb zum Haushaltsjahr 2o20 im Bau- und Umweltdezernat eine Stabsstelle für Klimaschutz ein. Dadurch sollen die bereits zahlreichen Aktivitäten der Stadt Oldenburg koordiniert und verstärkt werden. Krogmann reagiert damit auch auf Erwartungen aus den Ratsfraktionen und der Öffentlichkeit, vor dem Hintergrund der laufenden Klima-Diskussionen das …

Das Klimapaket der Bundesregierung birgt nach Ansicht des Vorstands des Verbraucherzentralen-Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, eine erhebliche soziale Unwucht. „Erneut zahlen die Verbraucher mehr als sie zurückbekommen. Wie bereits bei der EEG-Umlage drohen die Verbraucher die Wirtschaft zu subventionieren“, sagte Müller den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Zudem zahlten die einkommensschwächeren Haushalte „überproportional mehr“ und bekämen „weniger Entlastung zurück“. Das Klimaschutzgesetz, …

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will die wirtschaftliche Dynamik im Interesse des Klimaschutzes fördern, zugleich aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. „Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören“, sagte Baerbock den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) vor Beginn des Grünen-Parteitages in Bielefeld. Das habe man bei der Bankenkrise gesehen. „Sie hat Europa an den Rand eines Kollapses geführt und den Rechtspopulismus …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Carsten Spohr, hat die Klimapolitik der Bundesregierung kritisiert. „Wenn man von uns erwartet, dass wir den bestmöglichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, dann sollte auch die Politik ihren Beitrag leisten“, sagte Spohr dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Er sei enttäuscht, „dass beispielsweise entgegen anderslautender Ankündigungen die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer nicht für ein kraftvolles Engagement für alternative Kraftstoffe …

Union und SPD richten sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition im Bund ein, wollen den Koalitionsvertrag erneuern und Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vereinbaren. Die Parteien sollten sich nach ihren Parteitagen „hinsetzen, den Koalitionsvertrag überarbeiten und festlegen, wie sie das Land voranbringen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Die Grünen und die FDP drängen auf eine stärke Nutzung von umweltfreundlichem Kerosin einsetzen. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag fordern dazu eine verbindliche Quote für Fluggesellschaften zur Nutzung sogenannter E-Fuels. Dabei handelt es sich um synthetische Kraftstoffe, die aus Wasser, Kohlenstoffdioxid und Strom hergestellt werden. „Statt immer neuer Absichtserklärungen der Airlines brauchen wir jetzt verbindliche Vorgaben für den Einsatz von …

Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat fünf Bedingungen für eine Fortführung der großen Koalition. „Es gibt Knackpunkte, an denen sich entscheidet, ob eine Fortsetzung der Koalition vertretbar ist“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Erstens muss die Grundrente kommen – und zwar ohne Vermögensprüfung.“ Als Gegenleistung die Unternehmenssteuer zu senken, wie aus der Union …