News zu Debatte - wirtschaft.com

Interview mit Claude Juncker zur Zukunft Europas

Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Demokratie, Einwanderungspolitik und Zukunftsinvestitionen der Europäischen Union. Herr Kommissionspräsident, demokratische Grundwerte werden derzeit weltweit auf die Probe gestellt. Welchen Stellenwert hat Demokratie für Sie ganz persönlich? Jean-Claude Juncker: Für mich ist Demokratie das Herzstück unserer Europäischen Union. Wer verstehen will, wie […]

Weidmann bekommt Unterstützung aus dem EZB-Rat

Im Rennen um die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi bekommt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Unterstützung aus dem EZB-Rat. „Jens Weidmann ist ein hervorragender Kollege und hat große geldpolitische Kompetenz. Er wird im EZB-Rat sehr geschätzt“, sagte Luxemburgs Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied Gaston Reinesch dem „Handelsblatt“. Noch sei es aber zu früh für eine Debatte um die Nachfolge

Oppermann kündigt Steuersenkung für „Gering- und Normalverdiener“ an

In der Debatte um das künftige Wahlprogramm der Sozialdemokraten hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erste Details aus dem steuerpolitischen Kapitel genannt: „Wir wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten, also vor allem die, die täglich hart arbeiten und zwischen 2.000 und 4.000 Euro brutto verdienen“, sagte Oppermann dem Nachrichtenmagazin Focus. Dafür gebe es Spielraum bei der Steuer

Hellmich: Kasernen mit Bezug zu NS-Unterstützern umbenennen

In der Debatte um die Umbenennung von Kasernen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), klar Stellung bezogen. „Benennungen nach Personen, die das nationalsozialistische Regime unterstützt haben, müssen geändert werden“, sagte Hellmich der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Kasernen sind für die Regionen in denen sie liegen immer auch ein Wirtschaftsfaktor. Als gesellschaftliche Bezugspunkte erfüllen sie

Von der Leyen zieht nach Durchsuchung von Kasernen positive Bilanz

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach der Durchsuchung aller Kasernen der Bundeswehr nach Wehrmachtsandenken eine positive Bilanz gezogen. Bis auf in Donaueschingen habe man keinen weiteren Fall wie in Illkirch vorgefunden, sagte die CDU-Politikerin nach einer Unterrichtung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch in Berlin. Dennoch habe man auch in anderen Kasernen Wehrmachtsandenken

FDP-Chef Lindner für sofortigen Truppenabzug aus Incirlik

FDP-Chef Christian Lindner ruft die Bundesregierung zu einem sofortigen Abzug der am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten auf: „Das Verhalten der Türkei ist eine schwere Störung der Zusammenarbeit in der Nato. Eine Verlegung unserer Truppen halte ich für zwingend“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der FDP-Politiker fordert von Union und SPD im Bund

Bundesamt für Bevölkerungsschutz: Debatte nach Cyberangriff positiv

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sieht die Debatte nach dem weltweiten Cyberangriff mit dem Erpressungstrojaner „Wanna Cry“ positiv. „Aus unserer Sicht zeigt die hohe Aufmerksamkeit dieser Cyberangriffe in der Öffentlichkeit, dass die Gesellschaft zunehmend sensibilisiert ist“, sagte eine Behördensprecherin der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). Zudem fördere die hohe Aufmerksamkeit wiederum eine weitere Sensibilisierung für die

Verteidigungsministerin will Kasernen umbenennen

Nach dem Skandal um rechtsextreme Soldaten hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür ausgesprochen, nach Wehrmachtsoffizieren benannte Kasernen der Bundeswehr umzubenennen. „Wenn wir in den kommenden Monaten den 35 Jahre alten Traditionserlass modernisieren, müssen wir auch an das Thema Kasernennamen ran“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. In einigen umstrittenen Fällen

AfD-Chefin Petry warnt vor Privatisierung von Autobahnen

Vor der für Freitag geplanten Bundestagsentscheidung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen warnt AfD-Bundessprecherin Frauke Petry vor einer Privatisierung von Autobahnen. Das Gesetzespaket eröffne „im Bildungs- und Verkehrsbereich privaten Investoren sehr gefährliche Einflussmöglichkeiten“, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. In beiden Bereichen könnten ÖPP-Projekte „zu einer schleichenden Privatisierung führen. Damit verlöre der Staat das natürliche Monopol,