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News zu Debatte

Scholz unterstützt Vorstoß für Vermögensteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Forderungen aus seiner Partei gestellt, die Vermögensteuer in Deutschland wieder einzuführen. "Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren", sagte Scholz dem "Handelsblatt". Zuvor hatte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt, dass das Parteipräsidium am …

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Merz lehnt Verbot von Negativzinsen ab

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Sparkonten ab. "Mich überzeugen die Argumente für ein Verbot nicht, zumal die Ursache in der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank liegt", sagte Merz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Die Erwägungen des Bundesfinanzministeriums seien "Ausdruck einer gewissen Verzweiflung darüber, dass die …

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Maaßen freut sich über klare Worte von Schäuble

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat sich erfreut gezeigt über die Unterstützung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren. "Das war wohltuend", sagte Maaßen am Freitag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Auch der CDU-Landesvorsitzende von Thüringen, Mike Mohring, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe): …

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CDU: Werte-Union meldet neuen Mitgliederrekord

Die sogenannte "Werte-Union" meldet nach der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Mitgliederrekord. Die Mitgliederzahl sei in den vergangenen Tagen um mehrere Hundert gestiegen und liege mittlerweile bei fast 3.000, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Alexander Mitsch (CDU), dem "Spiegel" in seiner aktuellen …

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SPD und Linke wollen Gratis-Bahnfahrten für Freiwilligendienste

In der Debatte um kostenlose Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten unterstützen SPD und Linkspartei die Forderung, das Angebot auch auf Teilnehmer von Freiwilligendiensten auszuweiten. "Freie Bahnfahrt für Freiwilligendienstleistende - das wäre ein großartiges Zeichen der Deutschen Bahn als Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements, das junge Menschen tagtäglich mit einem FSJ, FÖJ oder Bufdi …

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Bundesregierung fürchtet Schlechtreden des Fliegens

Vor der ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz am Mittwoch in Leipzig warnen Vertreter der Bundesregierung und der Wissenschaft vor einem Schlechtreden des Fliegens in Zeiten des Klimawandels. "Die Fokussierung auf das Fliegen in der aktuellen Klimaschutzdebatte greift mir zu kurz", sagte der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), …

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JU-Chef kritisiert Debattenkultur von CDU

Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, kritisiert, dass die CDU Debatten in den letzten Wochen zu häufig personalisiere. "Wenn ich zum Beispiel an den Vorstoß von Carsten Linnemann denke, der ja nun eine Debatte angestoßen hat und wo dann auch Leute in der eigenen Partei direkt auf ihn …

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Italiens Ministerpräsident gibt seinen Rücktritt bekannt

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor dem italienischen Senat an und kam damit dem Vernehmen nach einem Misstrauensantrag der Lega Nord zuvor. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier …

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Schäfer-Gümbel verteidigt SPD-Kandidatensuche

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Verfahren der Sozialdemokraten für die Suche nach einer neuen Parteiführung gegen Kritik verteidigt. "Viele, die meinten, unsere Kandidatensuche funktioniere nicht, müssen nun feststellen: Sie funktioniert doch", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ich habe von vornherein gesagt, dass wir frühe und späte Kandidaturen …

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Lammert: Justiz zu zögerlich bei Hetze und Hasskommentaren

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Hetze und Hasskommentaren im Internet gefordert. Bei der Justiz sei "eine Zögerlichkeit zu beobachten, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht wird", sagte Lammert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Bei der Überschreitung von Mindestansprüchen für private und öffentliche Kommunikation sollte mindestens …

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Ex-Bundestagspräsident Lammert sieht soziale Medien kritisch

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angesichts der zunehmenden Radikalisierung von politischen Debatten empfohlen, spontane emotionale Reaktionen häufiger durch Denkpausen zu ersetzen. "Man muss nicht auf alles reagieren, was einen ärgert", sagte Lammert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Es empfiehlt sich, sich bei emotionalen Aufwallungen eine Denkpause zu genehmigen, bevor man etwas …

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