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News zu Debatte

Debatte um Handy-Zahlung: SPD-Politiker Zimmermann kritisiert Apple

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat den US-Internetkonzern Apple in der Debatte um seinen Online-Bezahldienst Apple Pay scharf kritisiert. "Es ist bezeichnend, dass man mit der Bundesregierung zusammenarbeiten will, um das Parlament aber einen großen Bogen macht", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Doch gerade das Parlament mache in …

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FDP kritisiert geplante Obergrenze für Managergehälter

Am Donnerstag soll im Bundestag eine Obergrenze für das Gehalt von Managern verabschiedet werden. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist der geplante Deckel ein falsches Instrument: "Was ist, wenn sich ein Unternehmen einen internationalen Top-Manager einkaufen möchte, der aber nicht für das gedeckelte Gehalt kommt? Dann hat …

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Neue EZB-Direktorin begrüßt Pläne für Einlagensicherung

Die designierte neue Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat die Pläne für die Einführung einer gesamteuropäischen Einlagensicherung begrüßt. Sie halte die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen "ausgesprochen wichtigen Vorstoß", sagte Schnabel der Wochenzeitung "Die Zeit". Er bringe Bewegung in eine festgefahrene Debatte und greife die …

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Hans beklagt fehlendes Teamspiel in der CDU

Im Machtkampf in der CDU hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans seine Partei zu mehr Teamarbeit aufgefordert. "Die CDU hat kein Führungsproblem. Das Problem ist das fehlende Teamspiel. Wir müssen also zusammenrücken und die Suche nach der scheinbar rettenden Lichtgestalt beenden", sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die CDU dürfe …

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Laschet warnt vor Debatte über CDU-Führung

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat vor ziellosen Debatten in der CDU gewarnt. "Die Führungsfrage in der CDU-Führung ist auf dem letzten Parteitag beantwortet worden. Man kann ja immer noch mal neue Fragen stellen, aber beantwortet ist sie", sagte Laschet mit Blick auf den CDU-Parteitag Ende November. Die Entscheidung, …

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NRW-Ministerpräsident mahnt CDU zu mehr Zusammenhalt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Arbeit der Großen Koalition gegen die teils massive Kritik verteidigt und mehr Zusammenhalt in seiner Partei gefordert. Auch wenn er sich zu den Attacken von Friedrich Merz nicht direkt äußern wollte, fragte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion: "Wenn wir selbst sagen, …

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Familienunternehmer schalten sich in Huawei-Debatte ein

Die deutschen Familienunternehmen warnen davor, den chinesischen Huawei-Konzern am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland zu beteiligen. "Wir laufen gerade Gefahr, grundlegende Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung und des fairen Wettbewerbs zu verletzen", sagte Ulrich Herfurth, Vorsitzender der Wettbewerbspolitischen Kommission des Verbands "Die Familienunternehmer", dem "Handelsblatt". Damit setze man die Basis des mittelständischen …

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Laschet nennt Grundrenten-Kompromiss „gute Lösung“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Lösung der Großen Koalition im Grundrenten-Streit angesichts der Vorbehalte in Teilen der CDU als einen guten Kompromiss bezeichnet. "Es war immer klar, es sollen nur die die Grundrente erhalten, die wirklich bedürftig sind", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die Bedürftigkeit …

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Günther: Leipziger Parteitag muss „echter Befreiungsschlag“ werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die Diskussionen um die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu beenden und den Leipziger Bundesparteitag der Christdemokraten zu einem "echten Befreiungsschlag" zu machen. "Die Menschen sollten uns danach wieder mit Themen verbinden und nicht mit Personaldebatten", sagte …

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Männer-Make-up ein No-Go? Das sagen die deutschen Promis

Die Debatte um Make-up bei Männern spaltet die Gemüter! Mit einem polarisierenden Video hatte Barbara Schöneberger (45) vergangene Woche großes Aufsehen erregt: Die Herren der Schöpfung sollten keine Schminke tragen, damit Männer "auch Männer bleiben". Doch wie stehen die deutschen Promis zu dekorativer Kosmetik für Jungs? "Ich persönlich nutze es …

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Miri-Debatte: Kubicki bringt Grundgesetzänderung ins Spiel

Im Zuge der Debatte um den Fall des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri, der trotz einer mehrjährigen Wiedereinreisesperre nach Deutschland gekommen war und einen Asylantrag gestellt hat, bringt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eine Präzisierung des Grundgesetzes ins Spiel. "Vielleicht sollten wir die Rechtslage für solche Fälle verändern", sagte Kubicki der "B.Z. …

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