Tag Archives: Debatte

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus. Zwar sei sie „stolz auf das humanitäre Gesicht, das Deutschland seit 2015/2016 gezeigt“ habe, angesichts der erneut signifikant steigenden Zahl von Asylbewerbern gerieten aber insbesondere die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe). „Deshalb brauchen wir eine sachliche – mit Herz …

Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder, Jugendliche und deren Familien in die entscheidenden europäischen Beratungen. „Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position verständigt, mit der sie in den Verhandlungen auf EU-Ebene auftritt“, schreibt der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. „Wir gehen mit voller Härte gegen alle Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land attackieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Unterschiedliche Bedrohungen verlangen unterschiedliche Antworten und Instrumente.“ Rechtsextremer Terror wie durch den NSU sei lange mit Verweis auf …

Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das Land unter Viktor Orban die EU-Einigungsprozesse wie geplant im nächsten Jahr leiten kann. „Ob Ungarn dazu in der Lage ist, die Rolle des EU-Ratsvorsitzenden angemessen auszufüllen und die Mitgliedstaaten auch in schwierigen Fragen zu einen und zusammenzubringen, wage ich zu …

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus. „Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Rote Linien zu ziehen, bringt uns nicht weiter. Natürlich gibt es die Option eines Haushaltsbegleitgesetzes, in dem …

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet die Bevölkerung. Laut einer Umfrage sind 49 Prozent der Bürger für die Reform, 47 Prozent dagegen. Das geht aus einer Langzeitstudie des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen hervor, über deren Ergebnisse die FAZ berichtet (Dienstagausgabe). Ratsmitglied Veronika Grimm schreibt in einem Gastbeitrag zu der aktuellen Debatte: „Die Diskussion findet in Zeiten großer Verunsicherung statt.“ Seien …

Die Konfliktforscherin Ulrike Franke hat eine Zögerlichkeit bei der Anschaffung militärischer Drohnen kritisiert. Zwar habe sich seit dem russischen Angriffskrieg viel getan in der deutschen Debatte, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Trotzdem haben wir uns in Deutschland auf unserer Insel der Glückseligkeit ein Jahrzehnt lang die Diskussion geleistet, ob wir denn fünf bewaffnete Drohnen von Israel leasen wollen, …

In der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert Österreich weitere Zugeständnisse der Bundesregierung. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten“, sagte Innenmister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ (Freitagausgabe). Österreich …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach der Sommerpause ausgesprochen. „Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.“ Zugleich warb Heil für Nachbesserungen. „Ich bin für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar sind“, …

Der Ukraine-Krieg ist zunehmend vom Einsatz Künstlicher Intelligenz geprägt, bei dem die Ukraine den russischen Angreifern deutlich überlegen ist. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) berichten. „Künstliche Intelligenz wird zunehmend zum Gamechanger im Ukrainekrieg“, heißt es in der Studie „Vorteil Ukraine: Wie KI die Kräfteverhältnisse …

Die Innenminister wollen bei ihrer Konferenz vom 14. bis 16. Juni über den Umgang mit gewalttätigen Personen mit einer psychischen Erkrankung beraten. Auf der Tagesordnung steht hierzu eine noch unveröffentlichte Beschlussempfehlung des Landes Berlin, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll demnach repressive und präventive Konzepte für den Umgang mit psychisch erkrankten Gewalttätern erarbeiten. Die Kommunikation zwischen …