Debatte

München

Kubicki kritisiert Söders Pandemie-Politik

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heftig kritisiert. "Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und…

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News

Brinkhaus: Bundestag befasst sich bereits stark mit Pandemie

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat auf die jetzt schon intensive Befassung des Parlaments mit der…

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Deutschland

Linnemann warnt vor „immer größeren Drohkulissen“ in Corona-Debatte

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat davor gewarnt, durch immer schärfere Maßnahmen und durch "Drohkulissen"…

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Deutschland

Opposition pocht auf Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen

Die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linke pochen auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung…

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News

FDP pocht auf Parlamentsbeteiligung bei Corona-Beschlüssen

FDP-Chef Christian Lindner pocht in der Debatte über Corona-Beschlüsse auf eine Beteiligung der Parlamente. "Ganz wesentliche Freiheitseinschränkungen erfolgen durch die…

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News

Unionsfraktionschef pocht auf einheitliche Corona-Regeln

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf einen neuen Anlauf für bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Es müsse jetzt "Schluss sein mit dem…

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Frankfurt am Main

Grüne streiten intern um Autobahnbau

Bei den Grünen ist ein Streit um die Forderung der Parteispitze entbrannt, anlässlich der Proteste gegen den Ausbau der A…

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Bremen

Auch Bayern will Beherbergungsverbot auslaufen lassen

Immer mehr Bundesländer wenden sich vom sogenannten Beherbergungsverbot ab. Nun kündigte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, die Regelung…

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News

SWR-Intendant: AfD-Politiker nicht aus ARD-Talkshows verbannen

Der Intendant des Südwestdeutschen Rundfunks, Kai Gniffke, hält nichts von einem Auftrittsverbot für AfD-Politiker in Talkshows. "Davon würde ich abraten.…

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News

Bundestagspräsident „tief enttäuscht“ über Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel.…

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Deutschland

Ökonomen wollen richtiges Maß bei Corona-Maßnahmen

Führende –konomen in Deutschland haben an die Politik appelliert, bei den Corona-Beschränkungen auf das richtige Maß zu achten. "Ich würde…

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