Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf einen Sieg von Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich: „Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass Emmanuel Macron, wenn er gewählt werde sollte – was ich mir wünsche – ein starker Präsident sein wird“, sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie gehe davon aus, „dass jeder europäische Regierungschef genauso […]
Bundestagspräsident Norbert Lammert attestiert dem Europarat in Straßburg den Eindruck einer „verheerenden Entwicklung“: „Jedenfalls nehme ich die aktuelle jüngere Entwicklung als die Zuspitzung einer Situation wahr, die sich seit geraumer Zeit abzeichnet, und die dringend der Klärung und Bereinigung bedarf“, sagte er dem ARD-„Europamagazin“. Hintergrund dafür ist eine Affäre, in der es unter anderem um
Angesichts der Versorgungsprobleme mit wichtigen Narkosemitteln will die SPD ein gerade erst beschlossenes Gesetz ändern. „Wir brauchen eine unbürokratische Lösung“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem „Spiegel“. Er fordert, dass sich niedergelassene Ärzte künftig auch über Krankenhausapotheken mit knapp gewordenen Arzneien versorgen dürfen, wenn Lieferengpässe bei lebensnotwendigen Medikamenten auftreten. Bisher sind die Mediziner auf den Handel
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki rechnet bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jeweils mit einem „zweistelligen Ergebnis“ für die FDP. „Ich erwarte ein starkes Signal für die Bundestagswahl im Herbst“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Mit Blick auf den an diesem Freitag beginnenden Bundesparteitag erklärte der Liberale außerdem Spekulationen über eine Zitterpartie der
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert vehement die von der Union angezettelte aktuelle Debatte um Steuersenkungen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ wirft er den Befürwortern von Steuersenkungen eine „interessengeleitete Fehlargumentation“ vor: „Das Problem sind nicht die Steuern, wie viele behaupten, sondern die Abgaben. Deutschlands Steuerquote ist im Industrieländervergleich eine der niedrigsten, die Abgabenquote
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, sagte Gabriel den „Kieler Nachrichten“ (Dienstausgabe). Die Haltung der Regierung in Kiel sei zwar ein Ausdruck
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht, dass die jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Kölner AfD-Parteitag ihr nachhaltig schaden werden. „Das Seltsame an der Partei ist, dass sie nur Fehler macht“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Die AfD sei erkennbar innerlich zerstritten. Die Spitzenleute schauten ausnahmslos auf sich selbst. Und es gebe keine
AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, dass der sechste Bundesparteitag der AfD in Köln ein Erfolg werden wird. Er habe sich seine „Gelassenheit bewahrt“, sagte Meuthen am Samstag auf dem Parteitag. Man werde ein „überzeugendes Spitzenkandidatenteam und Programm“ am Ende des Parteitags haben. Zuvor hatte es eine hitzige Debatte über die Tagesordnung gegeben. Immer wieder wurden Änderungsanträge
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland mahnt die etablierten Parteien, nicht „antidemokratische und antimuslimische Standpunkte“ der AfD zu übernehmen. Die Diskussion um das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken beim Verfassungsreferendum habe diese Entwicklung in der Politik noch einmal verschärft, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Da werden plötzlich Dinge gesagt,
