Die Bundesregierung hat die Türkei zu einer schnellen Klärung der Vorwürfe zum Verfassungsreferendum aufgerufen: „Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der CDU-Politiker sprach […]
Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) hat davor gewarnt, die in Deutschland lebenden Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Referendum pauschal zu kritisieren. „Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent aller hier lebenden Deutsch-Türken mit Ja gestimmt“, sagte Özoguz der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen.“ Die
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland will der Parteivorsitzenden Frauke Petry die alleinige Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl nicht mehr streitig machen. „Ich kandidiere nicht gegen sie. Ich unternehme nichts, was die Partei spaltet“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Ich habe ihr die Hand ausgestreckt. Sie hat sie ausgeschlagen“, fügte er mit Blick auf Gespräche
In der Debatte um ein mögliches Islamgesetz äußern namhafte Islamkritiker Zweifel an dem Vorstoß von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). „Eine einzelne Religion mit einem Gesetz zu begleiten, halte ich für fragwürdig“, sagte Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) der „Bild“ (Donnerstag). „Wollen wir die Muslime damit erreichen und integrieren oder in den Untergrund treiben? Das klingt
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. „Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden, solange Wagenknecht mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“. Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat nach der Schlappe der Grünen im Saarland seine Partei aufgefordert, sich in der Debatte um Koalitionen deutlich für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund einzusetzen: „Ein entschiedenes Eintreten für Rot-Rot-Grün befürworte ich. Damit hätte ich kein Problem, da wir diese Koalition auch schon in Berlin und Thüringen praktizieren“, sagte Ströbele der
Nach Berichten über mögliche Spionage-Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland hat der Bundestags-Rechtsausschuss am Mittwoch den Tagesordnungspunkt auf Wunsch von Unions- und SPD-Abgeordneten nicht für die Tagesordnung zugelassen und damit einen Antrag der Grünen abgewiesen. Das berichtet die „Bild“ (Freitag). „Die Türkei bespitzelt uns, der Leiter der Auslandsabteilung von Diyanet weilt unbehelligt in Deutschland,
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert: „Wir brauchen ein Islamgesetz“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darin sollten Regeln für die Ausbildung von deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern aufgenommen werden. Es müsse auch ein „Moschee-Register“ geben: „Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland
Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern wegen der Befangenheitsvorwürfe gegen den Sonderermittler der Landesregierung zum Terror-Fall Amri ein neues Gutachten. „Wir wollen keine Debatte über den Gutachter führen, sondern Aufklärung in der Sache. Deshalb sollte jetzt über eine Neuvergabe des Gutachtens nachgedacht werden, denn gerade in einer solchen Untersuchung muss der Gutachter über jeden Zweifel erhaben sein“,
