Debatte

Verteidigungsausschuss-Vorsitzender warnt Merkel vor Zusagen an USA

Verteidigungsausschuss-Vorsitzender warnt Merkel vor Zusagen an USA

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hat davor gewarnt, der Forderung der USA nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts nachzugeben. „Eine Verdoppelung des Verteidigungsaushaltes ist schlichtweg illusionär“, sagte Hellmich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Am Montag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Die USA […]

Schulz trifft Spitzen von Grünen und Linken

Schulz trifft Spitzen von Grünen und Linken

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in der vorigen Woche sowohl mit den grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als auch mit den Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger getroffen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). Mit Göring-Eckardt und Özdemir kam er demnach am Montag zusammen, mit Kipping und Riexinger am Dienstag. Über den Inhalt

Bayer-Chef: Zunahme nationalistischer Tendenzen ist Gefahr für Europa

Bayer-Chef: Zunahme nationalistischer Tendenzen ist Gefahr für Europa

Bayer-Chef Werner Baumann sorgt sich wegen der Zunahme nationalistischer Tendenzen in Europa. „Ich sehe die Fliehkräfte in Europa mit großer Sorge“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Immer weniger Menschen könnten die enormen Errungenschaften eines gemeinsamen Europa noch wertschätzen. Im Vorfeld der anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sei das eine Gefahr. „Die

Röttgen für Abschaffung doppelter Staatsbürgerschaft

Röttgen für Abschaffung doppelter Staatsbürgerschaft

In der Debatte um die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte Röttgen: „Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt.“ Die Kampagne der türkischen Regierung trüge zur Entfremdung zwischen den in Deutschland lebenden Türken und anderen

Grüne warnen vor Alarmismus in Anti-Terror-Debatte

Grüne warnen vor Alarmismus in Anti-Terror-Debatte

Die Grünen mahnen in der Anti-Terror-Debatte vor Alarmismus: „Es ist richtig, die Gefahr ernst zu nehmen. Aber Alarmismus und orakelnde Warnungen helfen uns nicht weiter“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der „Welt“. Er bezog sich auf Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Dieser hatte gesagt, die Terrormiliz

EU-Parlaments-Vize Lambsdorff will radikale Reform der EU

EU-Parlaments-Vize Lambsdorff will radikale Reform der EU

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat die Reformvorschläge der EU-Kommission als „staubtrockene Diskussionspapiere“ kritisiert: In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) forderte der FDP-Politiker eine radikale Reform der EU-Behörden selbst. So sollte die EU-Kommission von 28 auf 16 Mitglieder schrumpfen. „Es muss ein neuer Anlauf unternommen werden, um die Kommission endlich auf

Wirtschaftsweiser Schmidt: Athen muss Akzeptanz für Reformen schaffen

Wirtschaftsweiser Schmidt: Athen muss Akzeptanz für Reformen schaffen

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hat die griechische Regierung aufgefordert, endlich zu den nötigen Reformen zu stehen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Das sei entscheidend dafür, den ewigen Kreislauf aus Hilfspaketen, Protesten und Reformstau zu durchbrechen, sagte Schmidt der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ein wichtiger Schritt für eine Beendigung der

Spitzelvorwürfe: Ditib hält deutschen Medien Vorverurteilung vor

Spitzelvorwürfe: Ditib hält deutschen Medien Vorverurteilung vor

Die türkisch-islamische Union Ditib wirft den deutschen Medien eine Vorverurteilung des Verbandes im Zusammenhang mit der angeblichen Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland vor. „Es entbrannte unserer Ansicht nach eine verallgemeinernde und unsachliche öffentliche Debatte, die unter anderem durch voreilige und fehlerhafte Berichterstattung verursacht wurde und die immer noch andauert“, sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga der „Welt“.

Allianz-Deutschland-Chef für schärfere Boni-Regeln für Manager

Allianz-Deutschland-Chef für schärfere Boni-Regeln für Manager

Der Vorstandsvorsitzende der Allianz Deutschland, Manfred Knof, hat sich in die Debatte um Managementgehälter eingeschaltet und sich grundsätzlich für schärfere Boni-Regeln für Top-Manager ausgesprochen. „Ich halte es für richtig, einen Teil der Vergütung grundsätzlich aufzuschieben“, sagte Knof dem „Handelsblatt“. Dass ein „erheblicher Teil“ zurückgestellt und vom „nachhaltigen wirtschaftlichen Agieren der Manager“ abhängig gemacht werde, „finde

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