Tag Archives: Debatte

Berlin – Der Plan der rot-grünen Koalition in Niedersachsen, das Sitzenbleiben abzuschaffen, entfacht bundesweit eine Debatte über den Umgang mit leistungsschwachen Schülern. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Abschaffung ist blanker Unsinn, das ist bildungspolitischer und pädagogischer Populismus.“ Damit tue man jungen Leuten nichts Gutes, „man entkleidet sich ohne Not eines pädagogischen Instruments, das den Schülern …

Berlin – In Anbetracht der Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Annette Schavan haben SPD und Grüne den Druck auf die CDU-Politikerin erhöht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte der „Welt“, klar sei, dass bei einer Aberkennung des Doktortitels „Frau Schavan nicht Bundesministerin bleiben kann.“ Das Ganze sei für die Ministerin in jedem Fall „hochpeinlich“. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, …

Düsseldorf – Sexismus ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „weit verbreitet in unserer Gesellschaft“. Die Regierungschefin Nordrhein-Westfalens sagte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“, Sexismus gebe es überall, nicht nur in der FDP. „Das ist keine Frage der Parteizugehörigkeit.“ Bei der Debatte um Sexismus im Alltag gehe es auch „nicht darum, dass ich mich nicht wehren kann“, …

Magdeburg – In Sachsen-Anhalt sind laut dem Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU) 40 Prozent der Brücken und Straßen wegen Schäden nur eingeschränkt nutzbar. „Wir haben hier mittlerweile einen Reparaturstau von rund 450 Millionen Euro angehäuft“, sagte Webel der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der Minister hält den Sparkurs des Landes zwar für richtig. „Dies darf umgekehrt jedoch nicht dazu führen, dass wir dauerhaft …

Berlin – Bei den Grünen steigt offenbar der Unmut über den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Die bayrische Grünen-Chefin Theresa Schopper sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), „es fragt sich, wie Steinbrück jetzt noch seine eigenen Leute und die Kernwählerschaft mobilisieren kann“. Mit Blick auf das Verhalten Steinbrücks im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp sagte sie: „Wenn sich die Vorwürfe erhärten, wäre das eine …

Verbindungsleute (V-Leute) aus der politisch extremistischen Szene sind für den Verfassungsschutz „unverzichtbar“. Diese Auffassung hat Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) vertreten. V-Leute seien eine zentrale Erkenntnisquelle. Sie erlaubten es, schnell an Informationen aus allen Feldern des Extremismus zu gelangen, die sonst verborgen blieben. Das Erstaunliche an der Debatte über V-Leute in der …

Berlin – Nach dem gescheiterten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof lief die Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung am Montag auf Hochtouren. Insbesondere aus Kreisen der Union und von Seiten der Polizei wurden mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum gefordert. „Wir brauchen eine effiziente Videoüberwachung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem „Spiegel“. Auch der niedersächsische Innenminister …

Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat sich für eine Militärintervention in Syrien ausgesprochen. In der „Zeit“ schreibt Lévy: „Ist noch Zeit für eine Intervention? Die Antwort lautet ja. Mit Zorn im Herzen, ja. Mit Bitterkeit angesichts der mehr als 40 000 Toten, die in diesem Fall umsonst gestorben wären – immer noch ja.“ Wenn die Antwort ein Nein wäre, fährt …

Der Chef der genossenschaftlichen DZ-Bank, Wolfgang Kirsch, sieht in der Debatte um die Bankenregulierung einen „versteckten Wirtschaftskrieg“. Das sagte er im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Hintergrund der Äußerung ist, dass die Amerikaner jüngst angekündigt haben, die internationalen Eigenkapitalregeln (genannt „Basel III“) nicht wie vereinbart zum Jahreswechsel einführen zu wollen. „Die Amerikaner handeln sehr pragmatisch, manche würden sagen, egoistisch …

Keine Frage: Das österreichische Steuersystem ist zu kompliziert, manchmal ungerecht und daher reformbedürftig. Die entsprechenden Vorschläge von Ökonomen und Steuerexperten für ein einfaches und faires Modell liegen seit Jahren auf dem Tisch und laufen meist auf das Gleiche heraus: niedrigere Steuersätze mit weniger Ausnahmen. Ein effizienteres System, so die Hoffnung, könnte Kosten sparen und das Wachstum ankurbeln. Wenn Politiker das …

Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bekräftigt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montagausgabe) ihre Forderung nach einer gesetzlichen Obergrenze von 7 Euro pro Quadratmeter für Altbaumieten in Wien. Die Resonanz auf ihren bereits in der Sonntagausgabe von ÖSTERREICH getätigten Vorschlag sei einorm gewesen: „Ich hatte noch nie so viel positives Echo auf einen Vorschlag. Ich habe Hunderte SMS und E-Mails …