Dietmar Gerhard Bartsch ist ein deutscher Politiker.
Linken-Fraktionschef, Dietmar Bartsch, fordert mehr Mut von Finanzminister Olaf Scholz – und eine „echte Steuerreform“. „Nach den vorgelegten Zahlen können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bei der letzten Steuerschätzung angegeben“, sagte Bartsch der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Allein der Bund nimmt in diesem Jahr 2,5 […]
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch plädiert vor dem Parteitag in Leipzig für mehr Offenheit gegenüber der von Sahra Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine geplanten linken Sammlungsbewegung. „9,2 Prozent bei der letzten Bundestagswahl und 10 oder 11 Prozent bei Umfragen reichen eben nicht, um linker Politik einen kräftigen Schub zu verleihen. Dafür muss man sich Partner und
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erwartet von der auf dem Leipziger Parteitag am Wochenende neu zu wählenden Parteiführung, dass sie sich um mehr Gemeinsamkeit bei den Linken kümmert. „Die Menschen müssen das Signal erhalten, dass wir uns um ihre Anliegen wie um die großen Probleme der Welt kümmern und uns nicht mit uns selbst beschäftigen. Gemeinsamkeit betonen
FDP und Linke kritisieren die mögliche Erhöhung des Briefportos bei der Post scharf. „Porto erhöhen, Briefzusteller prekär beschäftigen und das Briefkastennetz ausdünnen, das geht gar nicht. So wird die Post ans Ende gebracht“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Bund sei als Aktionär gefordert, nicht nur auf die Rendite zu schauen. FDP-Generalsekretärin
Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein sofortiges und hartes Durchgreifen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verlangt. „Der Bremer Fall zeigt, dass die Kontrollmechanismen des BAMF versagt haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Dies muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt und für die Zukunft abgestellt werden“, forderte
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Kurs des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) im Verhältnis zu Russland scharf kritisiert. „Bisher ist Maas vor allem dadurch aufgefallen, dass er mit der Außenpolitik seiner Vorgänger bricht“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Ich denke an seine Linie gegenüber Russland.“ Bei aller berechtigter Kritik an
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat aus der CDU Zustimmung für seine Forderung nach Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber erhalten. „Durch eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert“, sagte der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth der „Welt“ (Montagsausgabe). Darüber hinaus „sollten wir auch den Zeitraum von 15 Monaten, bis zu dem Asylbewerber
Vor der Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag formulieren die Oppositionsfraktionen ihre Strategien. Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode ihre Zukunftsthemen spielen. „Wir werden zeigen, wie es besser geht und nach vorne denken“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der neuen, kleinen großen Koalition fehlten vor allem Ideen
Der Druck auf die Auto-Konzerne, auch die Hardware von Diesel-Fahrzeugen kostenlos umzurüsten, wächst. Noch-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte in der „Bild“ (Donnerstag), die Industrie müsse nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nun „neue Angebote machen“. „Den Verbrauchern, den Mittelständlern oder dem Handwerk muss eine Lösung angeboten werden, sie dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“ SPD-Fraktions-Vize
