Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin, Yvonne Gebauer (FDP), hat klare Regeln für die Gründung türkischer Schulen in Deutschland gefordert. „Wer in Nordrhein-Westfalen Schule machen will, muss sich an die Spielregeln des NRW-Schulgesetzes halten“, sagte Gebauer der „Bild-Zeitung“. Als Land gebe man „den Rahmen und die Grenzen vor und unsere Schulaufsichtsbehörden wachen über die Einhaltung aller schulrechtlichen Standards“, so […]
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat eine Neuausrichtung der Bahn, wie vom Koalitionspartner CDU/CSU vorgeschlagen, befürwortet. Die Bahn müsse „mehr dem Gemeinwohl verpflichtet werden“, sagte Bartol dem „Handelsblatt“. Über eine Änderung der Rechtsform könne man reden. Die Bahn brauche „jetzt aber keine neue Unruhe“, so der SPD-Politiker weiter. Der verkehrspolitische Sprecher der Union,
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem geschlossenen Vorgehen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran aufgerufen. „Als Europäer haben wir zu allen Seiten belastbare diplomatische Kanäle. Einfluss nehmen können wir nur, wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt davor, den Einsatz der Bundeswehr wegen der brenzligen Lage im Irak abzubrechen. „Bei dem Bundeswehreinsatz im Irak geht es auch um die großen Fragen: Will der Westen seinen Einfluss in dieser Region wahren und stärken oder doch Russland, dem Iran, der Türkei und anderen Ländern das
Die Krise im Nahen Osten hat nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) keine destabilisierende Wirkung auf Deutschland. „Es ist ein außenpolitisch brisantes Thema. Aber die innenpolitische Situation in Deutschland ist davon nicht sehr stark berührt“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Auch die Regierungskoalition werde dadurch nicht entzweit: „Wir sind uns in der Koalition
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Rückkehr der abgezogenen Bundeswehrsoldaten in den Zentralirak, sollte die Regierung in Bagdad sich dafür aussprechen. „Wenn die irakische Regierung klipp und klar sagt, nach einigen Tagen der Abwägung: Wir wollen, dass es weitergeht – dann sollte es auch weitergehen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine
Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hält eine verstärkte Präsenz europäischer Kräfte im Irak für möglich. Er könne sich vorstellen, dass die USA sich aus der Region zurückziehen und stattdessen unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien „quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung ein stärkeres europäisches Gewicht in der Region gewinnen“, sagte Kiesewetter
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht die Eigenständigkeit der Bundesländer in Gefahr. „Was mir eine gewisse Sorge bereitet, ist, dass der Bund durch finanzielle Anreize immer stärker versucht, auch auf solche Aufgabenbereiche der Länder Einfluss zu nehmen, die kompetenzrechtlich unzweifelhaft in den Hoheitsbereich der Länder fallen, insbesondere im Bildungsbereich“, sagte Schäfer der „Welt am Sonntag“.
Tabaklobbyisten werden inzwischen deutlich seltener bei der Bundesregierung vorstellig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach fanden zwischen 2014 und 2016 die Vertreter der Zigarettenindustrie noch mindestens 31-mal Gehör in Ministerien. Von 2017 an seien es in der
