Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat kurz vor der möglicherweise entscheidenden Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus noch einmal mit Nachdruck für den Deal geworben. Die Regierung habe hart dafür gearbeitet und der „verbesserte Brexit-Deal“ verdiene nun die Unterstützung aller Abgeordneter, sagte May am Dienstagnachmittag im Parlament in London. Sollte das Parlament gegen den Brexit-Deal […]
Die Bundesregierung sieht einen neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein Investitions-Budget skeptisch. Das Konzept, welches am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister diskutiert werden soll, enthalte „problematische Elemente“, heißt es in einer internen Bewertung des Bundesfinanzministeriums, über welche das „Handelsblatt“ berichtet. Die Beamten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stören sich vor allem daran, dass eine Schuldenfinanzierung
Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag die zugesagten Schuldenerleichterungen von fast einer Milliarden Euro für Griechenland voraussichtlich doch noch nicht freigeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für eine Verschiebung werben, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. „Die Eurogruppe sollte ihre Entscheidung auf das nächste Treffen
Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ist ohne die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu Ende gegangen. Es sei nicht die richtige Zeit gewesen, um eine Erklärung zu unterzeichnen, sagte Trump am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) zum Abschluss des Gipfels vor Journalisten. „Sometimes you have to walk. This
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat sich gegen gleiche Löhne für Lehrkräfte in den 16 Bundesländern ausgesprochen. Es sei nicht zielführend, den Wettbewerb zwischen den Ländern zu unterbinden, indem die derzeit bestehende Besoldungsungleichheit beendet werde, sagte der KMK-Präsident dem „Deutschen Schulportal“. Die Stärke des Föderalismus liege gerade darin, dass den unterschiedlichen Ausgangspositionen, die
Im monatelangen Streit um den Digitalpakt für Schulen zeichnet sich laut eines Zeitungsberichts eine schnelle Einigung ab. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg“, so der CSU-Politiker weiter. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von seinem „sehr vernünftigen
Zur Finanzierung der SPD-Pläne in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) andere Ausgabenposten im Bundeshaushalt zur Disposition stellen. „Vielleicht haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass man Neues anfangen kann, ohne Altes in Frage zu stellen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher habe es Leute gegeben, die „einfach niedrigere Steuern
Wiesbaden muss keine Dieselfahrverbote einführen. Das Land Hessen und die Stadt erzielten am Mittwoch vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht eine Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Mitte Dezember war die Verhandlung noch vertagt worden, weil sich das Gericht weitere Informationen über bereits eingeleitete Maßnahmen der Stadt einholen wollte. „Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit dem
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bekommt nach eigenen Angaben für seine Vorschläge zur Grundrente Unterstützung aus den Unionsparteien. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da was Gutes hinbekommen, weil ich auch sehr gute Rückmeldungen aus der CDU und der CSU bekomme, auch sehr ermutigende“, sagte Heil am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Über Details müsse
