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Heil bekommt für Rentenpläne „Ermutigung“ aus der Union

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bekommt nach eigenen Angaben für seine Vorschläge zur Grundrente Unterstützung aus den Unionsparteien. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da was Gutes hinbekommen, weil ich auch sehr gute Rückmeldungen aus der CDU und der CSU bekomme, auch sehr ermutigende“, sagte Heil am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Über Details müsse man in einer Koalition immer reden.

Am Ende müsse aber eine Grundrente stehen, „die den Namen auch verdient“. Eine Bedürftigkeitsprüfung für Betroffene lehnte der Minister erneut ab. „Es geht hier nicht um eine neue Stufe von Grundsicherung, sondern es geht um Grundrente. Und Grundrente ist Lebensleistung und nicht Bedürftigkeit vom Staat.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bescheinigte Heil, seinen Koalitionsauftrag zur Vorlage eines Grundrentenkonzeptes „noch nicht ganz erfüllt“ zu haben, ist aber zuversichtlich, dass das Regierungsbündnis eine Einigung erzielt. Der Vorschlag des Ministers werde jetzt diskutiert. Wichtig sei, dass im Ergebnis „diejenigen, die eben gearbeitet haben, mehr haben als diejenigen, die nicht gearbeitet haben“. Mit Blick auf die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages auch für Spitzenverdiener betonte der CDU-Politiker zugleich, es sei „jetzt auch mal an der Zeit, die Menschen zu entlasten, die den Laden hier am Laufen halten“.

Foto: Senioren und Jugendliche, über dts Nachrichtenagentur

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