Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat sich nach der zweiten Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn unzufrieden gezeigt und mit Warnstreiks gedroht. „Ich kann nach dem heutigen Tag nur schwer erkennen, dass der Arbeitgeber an einem zügigen Abschluss interessiert ist“, erklärte die Verhandlungsführerin der EVG, Regina Rusch-Ziemba, am Mittwoch. „Es gab reichlich Papier und viele Erklärungen […]
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Einigung im Streit um die zwischen CDU und CSU umstrittene Frage einer gesetzlich festgeschriebenen Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland für sehr unwahrscheinlich. In der ARD-Fernsehsendung „Bericht vom Parteitag der CSU“ erklärte Seehofer, wenn es keine Verständigung mit der CDU gebe, dann werde die CSU ihre Forderung nach einer Obergrenze
Der deutsche Musiker und Blogger Johnny Haeusler hat die Einigung von GEMA und YouTube im Urheberrechtsstreit gelobt: „Dass es so lange gedauert hat, liegt daran, dass die GEMA als Urheberrechtsvertretung beinhart geblieben ist“, sagte Haeusler der „Tagesschau“ (Online) am Dienstag. Die GEMA habe sich für die Vergütung derjenigen eingesetzt, die „Musik und/oder Texte schreiben“ und
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dazu aufgefordert, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes zuzustimmen: „Anderenfalls würde sie das gesamte Vorhaben gefährden, 3,5 Milliarden Euro in die schulische Bildung zu investieren“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) und warnte Wanka davor, damit auch die Bund-Länder-Finanzen insgesamt zu gefährden. „Gleichzeitig würde das
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf dem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. „Die EU erwägt alle möglichen Optionen, wenn die gegenwärtigen Grausamkeiten weitergehen“, heißt es in der beschlossenen Gipfelerklärung hinsichtlich der Luftangriffe Russlands gegen die syrische Stadt Aleppo. Neben Russland wird auch die syrische Regierung für die
Der CSU-Parteitag Anfang November wird wohl zum ersten Mal seit Angela Merkels Wahl im Jahr 2005 ohne die Bundeskanzlerin stattfinden: In einer Sitzung des CSU-Strategieteams am Montag herrschten nach laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ große Zweifel, dass ein Besuch der CDU-Vorsitzenden in der derzeitigen Phase sinnvoll sei. Eine offizielle Bestätigung stehe zwar noch aus,
Bei den Verhandlungen um Volkswagens Zukunftspakt drängt Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh auf einen schonenden Stellenabbau: „Die Arbeitsplätze der VW-Beschäftigten sind sicher“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Kürzungen sollen vor allem durch eine großzügige Altersteilzeit erfolgen. Osterloh rechnet damit, dass dadurch 1.500 bis 2.500 Stellen pro Jahr abgebaut werden können, und das über zehn Jahre.
Im Streit über die Entsorgungskosten für die Altlasten des Atomausstiegs hat sich die Bundesregierung offenbar weitgehend auf eine Lösung geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Am Montagabend hatte sich eine Runde aus den zuständigen Staatssekretären mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) getroffen, um den Stand der Verhandlungen mit den betroffenen Energiekonzernen Vattenfall,
Der deutsche Traditionskonzern Bayer will nach der Fusion mit dem US-Unternehmen Monsanto mit dessen umstrittenen Methoden im Saatgutgeschäft brechen: „Wir wollen Monsanto nicht übernehmen, um genveränderte Pflanzen in Europa zu etablieren“, sagte Bayer-Chef Werner Baumann der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn die Gesellschaft gentechnisch verändertes Saatgut ablehne, akzeptiere Bayer dies. „Und wir werden nicht über Umwege versuchen,
