Tag Archives: Einigung

Brüssel/Neu-Delhi – Das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte am bevorstehenden Wahlkampf auf dem Subkontinent scheitern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Seit 2007 verhandeln Brüssel und Neu-Delhi über eine drastische Reduzierung der Zölle auf die meisten Waren. Beide Seiten hätten ihre Positionen zwar „extrem angenähert“, sagte ein indischer ranghoher Regierungsvertreter dem „Spiegel“ in Delhi. „Aber es gibt …

Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich in der Nacht zum Freitag offenbar endgültig auf einen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Das sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nach den stundenlangen Beratungen am frühen Morgen. Das Budget der EU-Kommission wird offenbar auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro begrenzt, die Nachforderungen des Europaparlaments wurden großenteils abgelehnt. …

Frankfurt/Main – Die Einigung der EU-Finanzminister auf neue Haftungsregeln für kriselnde Großbanken stößt beim Bund der Steuerzahler und dem Familienunternehmerverband auf teilweise scharfe Kritik. Bemängelt wird insbesondere, dass den Mitgliedstaaten nun doch die Entscheidung überlassen bleibt, im Krisenfall rasch wieder mit öffentlichen Geldern einzugreifen. „Die Ausnahmeregelung darf nicht dazu führen, dass weiterhin der deutsche Steuerzahler für ausländische Banken bluten muss“, …

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Weg der Europäischen Union zu einer Haftungsunion der Mitgliedsstaaten deutlich gebilligt. Er sagte der Zeitung zufolge, dass sie unvermeidbar sei, sofern die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern wie Griechenland kaufe. In diesem Zusammenhang schloss er nicht aus, „dass es weitere Zahlungen aus Deutschland geben muss.“ Hierzu …

Wien – Die Heidi Chocolat AG hat heute im Rahmen eines Bieterprozesses für den Erwerb der Masse der Walter Niemetz Süßwarenfabrik-Fabrikation von Zucker-, Schokolade-, Konditorei- und Dauerbackwaren GmbH & Co KG den Zuschlag erhalten. Die weitere Produktion der beliebten Schwedenbomben in Österreich ist damit auch zukünftig sichergestellt. Heidi Chocolat wird in den weiteren Ausbau der Marke Niemetz investieren und damit …

Berlin – Im Tarifkonflikt in der Metallindustrie will der Arbeitgeberverband Gesamtmetall offenbar mit einem nachgebesserten Angebot in die nächste Verhandlungsrunde gehen und strebt einen Abschluss in der kommenden Woche an. In der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Verbandspräsident Rainer Dulger: „Der Abschluss wird weder die Forderung der IG Metall sein noch unser bisheriges Angebot. Wie immer werden wir uns irgendwo dazwischen treffen.“ …

Stuttgart – Einen Tag vor Beginn der dritten Tarifrunde im Pilotbezirk Baden-Württemberg erhöht Uwe Hück, Konzernbetriebsratsvorsitzender von Porsche, den Druck auf die Arbeitgeber. Der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Hück: „Das Angebot der Arbeitgeber ist eine Frechheit und respektlos den fleißigen Mitarbeitern gegenüber, die Milliardengewinne erarbeitet haben. Wenn es bis Pfingsten kein Ergebnis gibt, dann gehen wir in die Urabstimmung. Ab Juni …

Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am morgigen Dienstag. „Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsvoll umgeht“, sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Kritik von Atomkraftgegnern, die forderten, dass zunächst die vorgesehene Enquete-Kommission …

Berlin – Die für Zypern beschlossenen Rettungsschritte könnten das Land nach Einschätzung von Wirtschaftsjuristen zur Zielscheibe von Klagen machen. Auslandsinvestoren können sich demnach auf eine Eigentumsgarantie berufen und Schadensersatz fordern. „Bei der Rettung Zyperns hat Brüssel offenbar das internationale Investitionsschutzrecht, das ausländische Investoren vor Enteignungen schützt, nicht wirklich in die Überlegungen miteinbezogen“, sagt Jan Schäfer, Partner bei der internationalen Anwaltssozietät …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat empört auf den Vorwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reagiert, die Bundesländer dächten bei der Energiewende nur an ihre Eigeninteressen. „Ich habe kein Verständnis für die Aussagen von Herrn Altmaier. Das größte Hindernis bei der Energiewende ist die Bundesregierung“, sagte Sellering der „Welt“. Der Schweriner Regierungschef räumte ein, dass die Länder bei der Energiewende …

Berlin – Bundesbankvorstand Andreas Dombret glaubt nicht an eine Blase am deutschen Immobilienmarkt. Im Gegenteil, 2012 habe sich die „Preisdynamik für Immobilien in den großen deutschen Städten stabilisiert“, sagte Dombret in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Wenn es dennoch zu einer Immobilienblase kommen sollte, so sei die Aufsicht vorbereitet. Sie könnte zum Beispiel Kapitalpuffer von den Banken verlangen …