News zu Europaparlament - wirtschaft.com

Nach Germania-Insolvenz: SPD möchte Fluggastrechte stärken

Angesichts der Germania-Insolvenz startet die SPD eine neue Initiative zur Stärkung von Fluggastrechten. „Die Germania-Insolvenz nehmen wir zum Anlass für einen neuen Vorstoß zur Verbesserung der Verbraucherrechte bei Airline-Insolvenzen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die SPD fordere schon immer, dass Fluggesellschaften die Kundengelder gegen Insolvenz absichern müssen. „Wenn Verbraucher […]

Handelskonzerne fordern EU-Verkaufsziele für Elektro-Trucks

Große Handels- und Logistikkonzerne fordern, die Lkw-Hersteller zur zügigen Markteinführung von alternativ angetriebenen Lastwagen zu verpflichten. „Der Einsatz von emissionsfreien Trucks ist entscheidend, damit der Transportsektor Emissionen und Treibstoffkosten einsparen kann“, heißt es in einem von sechs Unternehmen unterzeichneten Brief an EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete und Vertreter von Europaparlament und Ministerrat, aus dem das „Handelsblatt“

Bei Brexit-Aufschub müssen Briten an Europawahl teilnehmen

Sollte Großbritannien zum Zeitpunkt der Europawahlen im Mai noch Mitglied der Europäischen Union sein, wäre eine Teilnahme an den Wahlen unvermeidlich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments, über das der „Spiegel“ berichtet. „Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte es die Pflicht, Wahlen abzuhalten,

INSA-Umfrage: 11 Parteien aus Deutschland im neuen Europaparlament

Laut den Ergebnissen einer aktuellen INSA-Wahlumfrage zur Europawahl für „Bild“ (Samstagausgabe) könnten elf Parteien aus Deutschland den Sprung ins nächste Europaparlament schaffen. Anders als bei Wahlumfragen zur Bundestagswahl, kommen die sonstigen Parteien zusammen auf 10 Prozent – vermutlich, weil es bei der Europawahl keine 5-Prozent-Hürde gibt. Darunter haben vor allem die Freien Wähler (3 Prozent),

EVP-Antrag: EU soll Guaido als Präsidenten Venezuelas anerkennen

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) will eine Resolution gegen den Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, und für seinen Widersacher Juan Guaidó verabschieden. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Europapolitiker, darunter der Kandidat der EVP für die nächste Europawahl, Manfred Weber (CSU), wollen Guaidó offiziell als Präsidenten anerkennen. In der Resolution der EVP heißt

219a-Kompromiss: SPD-Frauen sehen „ganz kleinen Schritt nach vorn“

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hält den Kompromiss zum Paragrafen 219a lediglich für einen „ganz kleinen Schritt nach vorn“. Zugleich übte deren Vorsitzende Maria Noichl scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf: „Ärzte und Ärztinnen dürfen zwar straffrei darlegen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht umfangreich informieren – das ist inakzeptabel“, sagte Noichl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Union ruft Nea Dimokratia im Mazedonien-Streit zum Einlenken auf

Außenpolitiker der Union verlangen von der griechischen Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND), ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen mit Mazedonien aufzugeben und dem Vertrag im griechischen Parlament zuzustimmen. „Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben eine historische Verantwortung“, sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Vereinbarung sei

Großkonzerne zahlen fast nirgendwo den vorgeschriebenen Steuersatz

Große Konzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Einer Untersuchung der Grünen im Europäischen Parlament zufolge gibt es massive Unterschiede zwischen der offiziell geltenden und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast für multinationale Unternehmen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Demnach gibt es in Luxemburg die stärkste Abweichung zwischen nominalem und effektivem Steuersatz: Offiziell

Union will islamistische Gefährder ausbürgern

CDU und CSU wollen eine Möglichkeit schaffen, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, wollen die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament am Sonntag bei einem Treffen in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit beschließen. Darin heißt es unter anderem: „Auch auf nationaler und föderaler Ebene müssen Regelungen angepasst werden. Einbürgerungen von Extremisten