FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Spekulationen über einen möglichen Wechsel von ihr nach Brüssel nach der Europawahl zu beenden. „Kanzlerin Merkel sollte den Menschen in Deutschland reinen Wein einschenken und ihnen vor der Europawahl klipp und klar sagen, ob sie nach Brüssel wechseln möchte oder nicht“, sagte der FDP-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg […]
In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Grüne (18 Prozent) und AfD (12 Prozent) in der Wählergunst nachgelassen. Im INSA-Wahltrend für die „Bild“ verlieren beide Parteien im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt. Die FDP (7,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkte. CDU/CSU (28 Prozent), SPD (15 Prozent) und Linke (8 Prozent) halten
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat den Vorstoß des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), zu einer Reform des Wettbewerbsrechts zurückgewiesen. „Wir stärken unsere Industrie keineswegs, indem wir neue Riesen züchten“, sagte Beer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Diese verzerrten den Wettbewerb und müssten „am Ende vielleicht
Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, um Großfusionen von Unternehmen in Europa zu erleichtern. „Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein gutes, aber braucht ein Update. Die EU sieht sich neuartiger, auch aggressiver Konkurrenz ausgesetzt – sei es aus Trumps Amerika oder aus China, das wahrlich kein Entwicklungsland
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. „Der Schutzschild Deutschlands ist der europäische Binnenmarkt. Wenn man gegen die Deutschen Strafzölle erhebt, schlagen die Europäer zurück“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dann hätten die Amerikaner Probleme, in den europäischen Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen zu kommen. „Das überlegt sich
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat sich für die derzeitige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als nächste EU-Kommissionpräsidentin ausgesprochen. „Für die Europäische Union wäre es das Beste, wenn Margrethe Vestager Kommissionspräsidentin werden würde“, sagte Beer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Diese „unerschrockene Dänin“, die schon gezeigt habe, „dass sie das scharfe Schwert des Wettbewerbs
Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 will in seinen Magazinen und Informationssendungen in den kommenden Tagen so umfangreich über die Europawahl berichten wie nie zuvor und dafür staatliche Anreize erhalten. „Wir machen das aus unserem Selbstverständnis heraus. Als Medienunternehmen tragen wir eine besondere Verantwortung, erst recht in Zeiten, in denen der Populismus die Demokratie vor sich her treibt“,
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Europawahl wird in diesem Jahr stärker genutzt als 2014. Seit dem Start am 3. Mai seien bis zum zurückliegenden Wochenende bereits über 4,1 Millionen Nutzer registriert worden, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Vor fünf Jahren seien es während der gesamten Laufzeit
Bei der Europawahl Ende Mai zeichnen sich in Berlin für die SPD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap herbe Verluste ab. Im „Berlin-Trend“ des Instituts, den die RBB-Abendschau und die „Berliner Morgenpost“ in Auftrag gegeben haben, kommen die Sozialdemokraten nur auf 13 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl von fünf Jahren war die SPD
