Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische Innenministerium dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach sei dies im laufenden Jahr offenbar dreimal geschehen. Üblicherweise soll mit den Scannern an Autobahnen und Straßen nur nach Kennzeichen in Fahndungslisten gesucht werden. In den genannten […]
Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen jede Art von Zöllen aus. „Ich bin morgen bereit, mit den USA in Verhandlungen über die Abschaffung aller Industriezölle einzutreten. Ich würde das unterstützen“, sagte Weber der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe) in Anbetracht der US-Strafzölle gegen China und der Drohung mit Strafzöllen
Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland festhalten. Wer aus Kohle und Atom aussteigen wolle, der könne sich nicht auch gegen Gas oder Windkraft aussprechen, sagte Barley der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Wir können nicht zu allem immer nur Nein
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt davor, osteuropäische Länder zu belehren und herabzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Kurz: „Ich halte die Gräben, die mittlerweile in der Europäischen Union zwischen Staaten im Westen und im Osten entstanden sind, für bedenklich. Wichtig ist, dass die sich nicht noch weiter vertiefen.“ Er beobachte, „dass gerade linke Parteien oft
In der aktuellen Wahlumfrage zur Europawahl legen die Grünen in der Wählergunst deutlich zu. In der Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur letzten Befragung drei Prozentpunkte hinzu und kommen auf 19 Prozent der Stimmen. Sie liegen damit vor der SPD in der Europawahlumfrage auf dem zweiten Platz.
Der Industrieverband BDI, die Arbeitgebervereinigung BDA und der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rufen vor der Europawahl in einer gemeinsamen Erklärung „alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“. „Die Europäische Union steht für fast 70 Jahre Frieden“, heißt es in dem Appell, der an diesem Donnerstag veröffentlicht und über den die
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, warnt vor der Europawahl eindringlich vor europafeindlichen und populistischen Parteien. „Wir haben uns klar gegen Populismus in Deutschland positioniert, gegen die AfD“, sagte Appel der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Belegschaft der Deutschen Post komme aus vielen verschiedenen Nationen. Unter ihnen seien auch „Geflüchtete, die genauso hart arbeiten wollen“,
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union vor einem grundsätzlichen Nein zu einer CO2-Steuer gewarnt. „Wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern einen umfassenden Umbau unseres Abgaben- und Umlagesystems. Dabei sollten wir die CO2-Abgabe als Teilkomponente nicht kategorisch ausschließen“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Bürger sollten „spürbare finanzielle Vorteile haben, wenn sie CO2
Für eine harte Regulierung von Investmentfirmen in der EU haben sich die europäischen Grünen ausgesprochen. Investoren wie Blackrock, die an zahlreichen großen Unternehmen Anteile halten, sorgten für „riesige Machtverschiebungen“ in der Wirtschaft, sage der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai, Sven Giegold, der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Das sei „ein Fall für das Kartellamt und
