FDP

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum in der Mitte[7] bis Mitte-rechts steht. Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.

Von 1949 bis 2013 war die Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten, 2017 zog sie wieder als Fraktion der Freien Demokraten in den Bundestag ein. Sie ist in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen beteiligt (Stand Oktober 2018). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in Dresden, Jena, Dessau-Roßlau, Landshut und Plauen) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

Teuteberg geht auf „Fridays for Future“-Schüler zu

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg geht auf die Schüler zu, die bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen gegen die aktuelle Klimapolitik protestieren. Sie sei bereit, sich „mit demonstrierenden Schülern zu treffen und auszutauschen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Alle in einer Demokratie sind Profis, an der Debatte teilzunehmen: die Schüler, aber auch wir.“ Das habe […]

Solms kündigt Abschluss der Sanierung der FDP-Parteifinanzen an

Auf dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin wird Schatzmeister Hermann Otto Solms den Delegierten den Abschluss der Sanierung der Parteifinanzen in Aussicht stellen: Betrug die Überschuldung der Bundes-FDP Ende 2013 noch mehr als über neun Millionen Euro, sank sie laut Solms bis Ende 2018 auf rund zwei Millionen Euro. „Die Sanierung ist noch nicht

Rentner-Beiträge: FDP-Politiker Schäffler sieht „Riesen-Skandal“

Immer mehr Senioren rutschen in die Steuerpflicht. Für den FDP-Politiker Frank Schäffler ist dies alarmierend: „Was nutzen die ganzen Rentenerhöhungen, wenn immer mehr Rentner in die Steuerpflicht rutschen? Die Steuerpflicht wird für immer mehr Rentner zum Problem“, sagte der Liberale der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Es zeigt, dass nur ein geringer Teil der Rentnerinnen und

Paritätischer warnt vor Altersarmut

Obwohl die Steuereinnahmen von Rentnern auf Rekordniveau gestiegen sind, sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband die Gefahr vor Altersarmut nicht gebannt. „Die Zahlen sagen überhaupt nichts über die Situation der Rentner aus. Die 4,4 Millionen Rentner, die die knapp 33 Milliarden Einkommenssteuer zahlen, stellen gerade einmal ein Fünftel aller Rentner in Deutschland. Die übrigen Rentner haben nicht

Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten

Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten

Der deutsche Staat verfügt über Öl-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach machte der Finanzminister mit Hilfe dieser Reserven im Zuge des Sprit-Notstands im letzten Sommer 207 Millionen Euro Gewinn:

Rentner zahlen über 33 Milliarden Euro Einkommensteuer

Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen im Alter Einkommensteuern: zuletzt rund 33 Milliarden Euro pro Jahr. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Damit stammt laut Bundesregierung fast ein Zehntel des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer von Senioren. Gleichzeitig führt der Staat aber auch immer

Genitalverstümmelung: FDP bezweifelt Wirksamkeit des Passgesetzes

Die FDP zweifelt die Wirksamkeit des neuen Passgesetzes zur Bekämpfung von Beschneidungen von Mädchen bei Ferienbesuchen im Ausland an. In der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über welche die „Welt“ berichtet, heißt es, der Regierung sei seit Änderung des Passgesetzes kein einziger Fall bekannt, in dem einer Person wegen des Verdachts

Scharfe Kritik an Reise von AfD-Politikern auf Halbinsel Krim

Die Teilnahme von mehreren AfD-Politikern am „Yalta International Economic Forum“ auf der Halbinsel Krim, die seit dem international umstrittenen Referendum 2014 wieder faktisch zu Russland gehört, hat parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. „Die Annexion der Krim durch Russland war ein gewaltsamer, völkerrechtswidriger Akt. Der Besuch der Krim über Russland ist nach ukrainischen Recht eine Straftat. Das

Umweltbundesamt fehlt Grundlage für Diesel-Fahrverbote

Dem Umweltbundesamt (UBA) fehlt laut eines Medienberichts eine wissenschaftliche Grundlage für einen Langzeitrichtwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Innenräumen. Das geht aus einer Antwort von Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. In seiner Antwort an die FDP stellt Pronold klar, dass Studienergebnisse zu Innenräumen prinzipiell

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