Tag Archives: FDP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den in Kanada stattgefundenen G7-Gipfel als „Tragödie“ bezeichnet. Er zeige, dass die führenden Industrienationen nicht auf einen Nenner gekommen seien, sagte Lindner im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Jetzt drohten Handlungsunfähigkeit und Handelskonflikte. Europa müsse sich zusammenfinden und mit einer Stimme sprechen. „Die erste Aufgabe ist, jetzt die Europäer an einen Tisch zu bringen, damit …

Fast 200.000 Wohnungen in Deutschland sind seit 2010 mit Zuschüssen des Bundes altersgerecht umgebaut worden. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach gab es zwischen Oktober 2010 und Ende 2017 Zuschüsse aus dem KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ für den Umbau von bundesweit 199.738 …

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, im Skandal um das BAMF einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Die Vorgänge sind so gravierend, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses entsprechend dem Antrag der FDP dringend geboten ist“, sagte Schily der „Bild“ (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Die Vermutung liegt nahe, dass die Fach- und Rechtsaufsicht nicht funktioniert hat.“ Das …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich offen für eine neue Organisation der Richterwahlen zum obersten deutschen Gericht gezeigt. „Wenn auf Dauer mehr Akteure in Bundestag und Bundesrat sitzen, liegt es nahe, dass die kleineren Parteien bei der Auswahl mehr mitreden wollen“, sagte Voßkuhle der „Welt am Sonntag“. Das mache die Suche nach mehrheitsfähigen Kandidaten allerdings nicht einfacher. Derzeit …

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung davor gewarnt, einseitig die europäischen Asylregeln wieder anzuwenden. „Selbstverständlich müssen wir zu den Regeln von Dublin zurückkehren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich warne allerdings vor einem deutschen Alleingang. Wir können nicht ohne Absprache mit anderen in Europa zum alten Recht zurückkehren.“ Italien, das ohnehin in einer schwierigen Lage sei, wäre als …

Die nationalen Sicherungsfonds für Spareinlagen von Bankkunden sind nach Berechnungen des EU-Parlamentariers Wolf Klinz in den meisten europäischen Ländern nicht ausreichend gefüllt – auch nicht in Deutschland. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat Klinz, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, auf Basis von Zahlen der Europäischen Bankenaufsicht EBA ermittelt. Seit 2014 ist europaweit gesetzlich vorgeschrieben, dass Banken …

FDP-Chef Christian Lindner hat weitreichende Konsequenzen aus dem Mordfall Susanna gefordert. „Die Frage ist, warum sich ein ausreisepflichtiger Mann mit Gefährderpotenzial überhaupt frei bewegen konnte“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Deutschland brauche „eine Neuordnung bei der Einwanderungs- und Migrationspolitik“. Dazu gehöre auch „eine konsequentere Haltung, wenn es um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern geht“. Es müsse auch aufgeklärt …

Als Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Frank-Jürgen Weise der Bundesregierung versprochen, nicht nur für Schnelligkeit, sondern auch für Gründlichkeit bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu sorgen. Das geht aus der Zielvereinbarung „Arbeitsprogramm für das Jahr 2016“ hervor, über die „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ in ihren Samstagausgaben berichten. Unterschrieben wurden die drei Seiten im März 2016 von …

In der Diskussion um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge wird sich NRW nicht an der Pilotphase beteiligen. Der NRW-Ministerpräsident bestätigte eine entsprechende Aussage seines NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP). „Wir sind uns mit dem Bund einig, dass wir kein Pilot-Projekt brauchen, weil wir in Nordrhein-Westfalen selbst schon so weit sind“, sagte Laschet der „Welt“. „Es wäre …

Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zum Thema Asyl vorstellen will, wächst von Seiten der Bundesländer der Druck auf ihn und die übrige Bundesregierung, möglichst schnell den Asylprozess zu verbessern. Vor allem das Thema Abschiebungen in Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, beschäftigt die Landesminister. Der nordrhein-westfälische Minister für Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), sagte …

Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW haben sich von dem geplanten neuen Polizeigesetz distanziert. Jede einzelne Maßnahme müsse dahingehend geprüft werden, „ob sie geeignet ist, mehr Sicherheit zu gewährleisten und unsere Freiheit zu schützen“, schreibt Juli-Landeschef Jens Teutrine in einer Mitteilung, über welche die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Teutrine kritisiert darin vor allem die geplante Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden auf …