News zu FDP - wirtschaft.com

FDP

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum in der Mitte[7] bis Mitte-rechts steht. Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.

Von 1949 bis 2013 war die Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten, 2017 zog sie wieder als Fraktion der Freien Demokraten in den Bundestag ein. Sie ist in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen beteiligt (Stand Oktober 2018). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in Dresden, Jena, Dessau-Roßlau, Landshut und Plauen) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

Nouripour will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. „Die Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wäre angesichts des weiter andauernden Kriegs im Jemen ein fatales außenpolitisches Signal und ein Beitrag zur weiteren Destabilisierung im Nahen Osten“, sagte Nouripour der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Man brauche eine „einheitliche europäische Rüstungsexportpolitik, die […]

Grundsteuer: Städtetag gegen Enthaltung von NRW im Bundesrat

Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan. „Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die Koalitionsfraktionen auf, den Prozess zur Reform der Grundsteuer konstruktiv zu unterstützen“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der „Rheinischen Post“. Eine Enthaltung im Bundesrat, wie sie der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche ins Gespräch

Bahn erwarb zwischen 2011 und 2018 fast 30 Unternehmen im Ausland

Die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen haben im Zeitraum zwischen 2011 und 2018 insgesamt 28 Unternehmen im Ausland und nur drei in Deutschland erworben. Das berichtetet die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der FDP. Demnach betrug das durchschnittliche Transaktionsvolumen pro Jahr in diesem Zeitraum 13,8 Millionen Euro

NRW-Wirtschaftsminister plant Ökostrom-Offensive

Nordrhein-Westfalen plant offenbar einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte im WDR unter anderem eine Verdoppelung der Windkraft-Kapazitäten in den nächsten fünf Jahren an. „Die Gesamtmenge an Windkraft, die in den letzten Jahren aufgebaut worden ist, werden wir in den nächsten fünf Jahren noch einmal verdoppeln“, sagte Pinkwart dem WDR. „Und wir

Neue Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls

An der Arbeit der Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, der so genannten Financial Intelligence Unit (FIU), gibt es neue Kritik. „Es wird immer dramatischer. Fast jede neue Information, die wir über die FIU erhalten, bringt neue Missstände ans Tageslicht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Hintergrund der Kritik sind Informationen,

China-Italien-Deal: Grüne und FDP stützen Maas

Außenminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner scharfen Kritik an der Teilnahme Italiens an der chinesischen Infrastrukturinitiative für eine „Neue Seidenstraße“ auf Zustimmung bei FDP und Grünen – und auf heftige Ablehnung bei der Linkspartei. Grünen-Außenexperte Omid Nouripour stellte sich hinter Maas: „China versucht fortlaufend, die EU zu spalten“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

Deutschland und Frankreich wollen neue Regeln für Tech-Konzerne

Deutschland und Frankreich wollen Technologiegiganten wie Google und Amazon künftig genauer auf die Finger schauen. Beide Länder diskutieren Regierungskreisen zufolge auf Arbeitsebene über Wege, wie ein gemeinsamer Rechtsrahmen zur Regulierung der Finanzaktivitäten großer Technologiefirmen geschaffen werden kann, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). In der Bundesregierung werde über das Thema unter dem Schlagwort „Digitale Kapitalmarktunion“ gesprochen. Dabei

Bundesregierung prüft wegen Masernwelle Impfpflicht für Kinder

Angesichts einer drohenden Masernwelle in mehreren Regionen Deutschlands prüft die Große Koalition eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. Das sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Die FDP mahnt die Bundesregierung dabei zur Eile und fordert neben schnellen Maßnahmen zur Steigerung der Impfbereitschaft eine gesetzliche Option für einen Impfzwang für Kinder. Der SPD-Fraktionsvize für

Emnid: GroKo hätte wieder Mehrheit

Die Große Koalition hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst wieder eine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, bleibt die CDU stabil bei 31 Prozent, die SPD legt einen Prozentpunkt zu und landet bei 17 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 5 Prozent wählen, so dass die gemeinsamen 48 Prozent