News zu FDP - wirtschaft.com

FDP

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum in der Mitte[7] bis Mitte-rechts steht. Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.

Von 1949 bis 2013 war die Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten, 2017 zog sie wieder als Fraktion der Freien Demokraten in den Bundestag ein. Sie ist in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen beteiligt (Stand Oktober 2018). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in Dresden, Jena, Dessau-Roßlau, Landshut und Plauen) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

Union und FDP fürchten Unruhe durch Netanjahu-Ankündigung

Die Union hat die Ankündigung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. „Wir sehen die gesamte Siedlungspolitik Israels kritisch und können unseren Freunden immer nur wieder sagen, dass einseitige Maßnahmen nicht zu einer friedlichen Gesamtsituation führen werden“, sagte Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Er fügte hinzu: […]

Zoll hat vor Brexit Hunderte Stellen unbesetzt

Auch eine Woche nach dem ursprünglich geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens ist die Bundesregierung auf einen ungeordneten Brexit nicht vollständig vorbereitet. Zwar hatte der Bundestag für dieses Jahr rund 900 zusätzliche Stellen beim Zoll bewilligt, davon sollen dieses Jahr aber nur 70 besetzt werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf

Gysi scheitert mit Antrag für Rausschmiss von US-Botschafter

Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ist in den eigenen Reihen mit dem Antrag gescheitert, US-Botschafter Richard Grenell vom Bundestag zur „persona non grata“ erklären zu lassen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach hätten Gysi und die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, einen entsprechenden Antrag eingebracht.

INSA: SPD und CDU in Bremen gleichauf

SPD und CDU liefern sich in der Hansestadt Bremen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent der Stimmen. Platz drei geht an die Grünen (19 Prozent), die deutlich vor den Linken (11 Prozent), FDP und AfD (je 7 Prozent) liegen. In

Schäuble legt Vorschlag für Wahlrechtsreform vor

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl präsentieren. Der CDU-Politiker schlage demnach „eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270“ sowie den Verzicht auf Ausgleichsmandate bei mehr als 15 Überhangmandaten vor, heißt es in dem Konzept, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks

FDP verlangt europaweit einheitliches Nitrat-Messnetz

Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. „Der Nitratgehalt des Grundwassers muss künftig EU-weit vergleichbar sein“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Parlamentariers geht hervor, dass die Nitrat-Werte

Entrüstung über Berliner SPD-Beschluss zur Bundeswehr

Verteidigungspolitiker von SPD, Union und FDP haben entrüstet auf einen Beschluss der Berliner SPD zum Redeverbot von Bundeswehr-Soldaten in Schulen reagiert. Das berichtet „Bild“ (Montagsausgabe). CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte der „Unsere Bundeswehr ist ein existentieller Bestandteil unserer Demokratie. Dafür an Schulen zu werben, muss selbstverständlich sein.“ Wer suggeriere, dass das Töten und Sterben im Mittelpunkt

Gebäudereiniger fordern Ende der 450-Euro-Jobs

Das Gebäudereiniger-Handwerk fordert das Ende der Minijobs. „Die Minijobs gehören abgeschafft“, sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Branche schließt sich damit Forderungen der Gewerkschaften an. Ein Grund für die Forderung ist nach Angaben von Dietrich die hohen Kosten für Arbeitgeber. Für normale Arbeitsverhältnisse würden rund 20 Prozent Sozialversicherungsabgaben fällig, bei den Minijobs

Von der Leyen kündigt Fortschritte bei Bundeswehr-Modernisierung an

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat konkrete Fortschritte bei der Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr angekündigt. Bereits im Jahr 2018 hätten die Streitkräfte „13 Transporthubschrauber, 10 Eurofighter und mehr als 100 Panzer erhalten, darunter 72 Schützenpanzer Puma“, schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Bis 2021 würden weitere Rüstungsgüter