News zu FDP - wirtschaft.com

FDP

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum in der Mitte[7] bis Mitte-rechts steht. Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.

Von 1949 bis 2013 war die Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten, 2017 zog sie wieder als Fraktion der Freien Demokraten in den Bundestag ein. Sie ist in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen beteiligt (Stand Oktober 2018). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in Dresden, Jena, Dessau-Roßlau, Landshut und Plauen) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Abschiebeplan des BMI

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert. „Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar“, sagte Vize-Chef Jörg Radek der „Welt“ (Montagsausgabe). Als Beispiel nannte er die sogenannten No-name-Buchungen, die das Innenministerium vorschlägt. Bei diesen buchen die Behörden Sitzplätze in […]

Diskussion um neuen Veteranenbegriff

Die neue Begriffsdefinition Veteran sorgt für Unmut bei Soldatenverbänden und Verteidigungsexperten. „Der Veteranenbegriff wurde hier weitestmöglich gefasst und widerspricht einer intuitiven Definition von ehemaligen Soldaten im Einsatz. Die Abgrenzung zu Soldaten mit Auslandseinsätzen und Gefechtserfahrung wird unabdingbar sein“, sagte Bundeswehr-Experte Marcus Faber (FDP) der „Bild“ (Montagsausgabe). Und weiter: „Den zusätzlichen Begriff von `Einsatzveteranen` halte ich

Bund will Radverkehr besser fördern

Der Bund will den Radverkehr in Deutschland in Zukunft stärker fördern. „Die Bundesregierung plant die Aufstellung eines Nationalen Radverkehrsplans für die Zeit ab 2020“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Demnach soll mit den Vorbereitungen auf einen Nationalen

FDP stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage

Die FDP unterstützt Überlegungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. „Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand“, sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Er kritisierte, dass der Verein mit seinen auf „äußerst fragwürdigen Messwerten“ basierenden Kampagnen Fahrverbote und damit kalte Enteignungen für Millionen

Viele Luftmessstationen in Deutschland falsch platziert

Viele Luftmessstationen in Deutschland entsprechen nicht den Vorgaben der Europäischen Union. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, halten viele Messstellen nicht den Mindestabstand von 25 Metern zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung ein, den die EU in der Regel verlangt. Das gilt zum Beispiel für die Stationen in München in der Nähe des Stachus, in Essen

Lindner kritisiert Nahles` Vorschlag zur Ablösung von Hartz IV

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Vorschläge von SPD-Chefin Andrea Nahles zur Ablösung des Hartz-IV-Systems scharf kritisiert. „Andrea Nahles führt den Begriff Bürgergeld ad absurdum. Wer Sozialleistungen ohne Gegenleistung verspricht, schwächt den sozialen Zusammenhalt und stärkt ihn nicht“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein weiteres Mal laufe die SPD den Grünen hinterher. „Beide

Bundesregierung räumt Sicherheitslücken bei Spionageabwehr ein

Die Bundesregierung hat Sicherheitslücken bei der Abwehr von Spionageangriffen auf IT-Einrichtungen von Bund und Ländern eingeräumt. „Angesichts der Vielfalt von Gerätetypen (…) wäre es auch aus technischer Sicht nur mit sehr hohem Aufwand möglich, einzelne technisch gut implementierte Manipulationen zu erkennen“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche

Umfrage: Mehrheit der CDU- und SPD-Wähler für GroKo-Fortsetzung

Die Mehrheit der Anhänger von Union und SPD ist für eine Fortsetzung der Großen Koalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach antworteten auf die Frage, ob die Große Koalition bis Ende 2021 regieren sollte, 61 Prozent der Unionsanhänger mit

FDP kritisiert Habecks Reformpläne zu Hartz IV

Die FDP kritisiert die Pläne von Grünen-Chef Robert Habeck zur Reform des Hartz-IV-Systems. „Habeck geht davon aus, dass wir für einen Teil der Menschen nichts mehr zu tun haben und dass man ihnen deshalb eine Art Stilllegeprämie bezahlen müsste“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Das Gegenteil stimme: „Die Digitalisierung