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Lindner kritisiert Nahles` Vorschlag zur Ablösung von Hartz IV

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Vorschläge von SPD-Chefin Andrea Nahles zur Ablösung des Hartz-IV-Systems scharf kritisiert. „Andrea Nahles führt den Begriff Bürgergeld ad absurdum. Wer Sozialleistungen ohne Gegenleistung verspricht, schwächt den sozialen Zusammenhalt und stärkt ihn nicht“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Ein weiteres Mal laufe die SPD den Grünen hinterher. „Beide versprechen Milliarden an neuen Sozialtransfers, sagen aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll“, so Lindner weiter. Nahles hatte in einem Zeitungsbeitrag geschrieben, die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. „Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land“, so Nahles. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte es ein „gutes Zeichen“, dass auch bei SPD und Grünen jetzt über die Überwindung von Hartz IV diskutiert werde. „Aber solange die SPD mit der Union weiterregiert und die Grünen Jamaika oder Schwarz-Grün anstreben, sind die Vorschläge leider wenig glaubwürdig“, so Wagenknecht.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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