News zu fordern - wirtschaft.com

Druck auf Lindner im Streit um Schuldenbremse wächst

Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage“, sagte Berlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der „Süddeutschen Zeitung“. […]

Außenpolitiker verlangen von EU und USA mehr Distanz zu Serbien

Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der Position Belgrads. „Die Versuche Serbiens, die demokratischen Wahlen im

Grüne fordern Umkehr beim Digitalbudget

Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen. „Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, die im bisherigen Haushaltsentwurf zum Ausdruck kommende politische Prioritätensetzung ihres Hauses noch einmal grundlegend zu überdenken“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der FAZ (Freitagsausgabe) „Geschieht dies nicht,

Polizeigewerkschaften fordern Grenzkontrollen innerhalb der EU

Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigt, die deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien besser gegen illegale Migration abzusichern. Die Vertreter der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderten Faeser auf, baldmöglichst auf EU-Ebene in der Sache aktiv zu werden. Durch eine sogenannte Notifizierung von Grenzkontrollen an der

Waldbesitzer fordern mehr Hilfen wegen extremer Wetterlagen

Angesichts der Zunahme von extremen Wetterlagen fordern die deutschen Waldbesitzer mehr Hilfen von der Bundesregierung. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Waldeigentümer (AGDW), Andreas Bitter, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), bislang hätten zur Bewältigung von Extremwetterereignissen in den vergangenen drei Jahren insgesamt 800 Millionen Euro Sondermittel zur Verfügung gestanden. „Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr

Grüne fordern Marschflugkörper für Kiew – SPD widerspricht

In der Ampel bahnt sich neuer Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert. „Gerade in der aktuellen Phase ist deutlich: Die Ukraine braucht präzise Waffen mit größerer Reichweite, um Munitionsdepots, Kommandoposten, Abschussorte, und Logistikzenten ausschalten zu können“, sagte der Koordinator für die zwischengesellschaftliche

Linnemann will Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit verpflichten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Empfänger von Bürgergeld zur Arbeit verpflichten. „Das bisherige Bürgergeld-System ist nicht gerecht“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ich will im Bürgergeld eine Pflicht zur Leistung: Wer arbeiten kann und Geld vom Sozialstaat bekommt, soll auch arbeiten müssen.“ Wer wiederum mit 16 eine Maurerlehre anfange und nach 45 Jahren

Stark-Watzinger kritisiert Grüne wegen Ablehnung von Gentechnik

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Grünen dafür, dass sie einen Vorstoß der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts ablehnen. Eine Zustimmung Deutschlands im Trilog-Verfahren steht wegen der Bedenken der Grünen auf der Kippe: „Das wäre ein schlimmes Signal“, sagte sie dem „Spiegel“. „Wir dürfen nicht aus ideologischen Überlegungen ein Zukunftsfeld und die damit verbundenen Chancen

Kommunen fordern mehr Geld für Schwimmbäder

Die Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern mehr finanzielle Hilfe für Betrieb, Erhaltung und Sanierung der Freibäder. „Insbesondere durch die Inflation und steigende Energiepreise sind die Kosten für den Betrieb von Freibädern gestiegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Es braucht eine spezielle Unterstützung von Bund