Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab eine Forsa-Frage für das Magazin „Stern“. 69 Prozent der Deutschen unterstützen demnach die Forderung nach einer solchen Erhöhung, 28 Prozent halten 12,82 Euro für angemessen, drei Prozent haben keine Meinung. Über alle politischen Lager trifft […]
Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag. „Ich bin skeptisch, ob die Bürgerräte tatsächlich zu einer Stärkung der Demokratie führen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Den Mitgliedern fehle die demokratische Legitimation, „die die Abgeordneten durch die Bundestagswahl erlangen“, ergänzte Schnieder. „Besser als jeder Bürgerrat vermitteln
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. „Auch am Wochenende. Die Strafprozessordnung gibt das her.“ Auch
Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagte am Montag in einem Interview für „Bild“, die „Welt“ und Politico in seinem Amtssitz in Warschau: „Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die Nato bekommen wird im
Das Kneipen- und Restaurantsterben in Deutschland geht offenbar unvermindert weiter, Gastwirte fordern eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung. Durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten sei der Kostendruck in den Betrieben weiterhin enorm, sagte die Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Gleichzeitig ist auch die Preissensibilität der Gäste sehr
Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, sagte die Ökonomin der „Süddeutschen Zeitung“. Man brauche dringend eine „Willkommenskultur“. Das neue Fachkräftegesetz gehe in
Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen. 31 Prozent von ihnen gaben das in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für den „Focus“ an. Demnach sind 55 Prozent der Bundesbürger für eine sogenannte „Brandmauer“ zur AfD, es 36 Prozent finden nicht richtig. Am höchsten ist die Ablehnung mit 90 Prozent
Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU). „Als engagierte Akteure des europäischen Wirtschaftssektors möchten wir unsere ernsten Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen EU-Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz (KI) zum Ausdruck bringen“, schreiben sie in einem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Unter den etwa 150 Unterzeichnern sind
Beim Tüv ist am Donnerstag der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigte mehrtägige Warnstreik angelaufen. Die Arbeitsniederlegungen beim Tüv Nord, Tüv Hessen und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) sollen noch bis Dienstag andauern. Betroffen sind die Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Rostock, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen und Saarland. Zu dem Streik
