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Fraktionsübergreifender Widerstand gegen EU-Haushaltsplan

Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket einen „wichtigen Durchbruch“ erzielt hätten, „doch wer meint, das Parlament sei nur eine Zustimmungsmaschine, der legt die Axt […]

EU-Gipfelbeschlüsse: Barley kündigt harte Nachverhandlungen an

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat harte Nachverhandlungen über das Gipfelergebnis angekündigt. „Ich bin von dem Gipfelergebnis enttäuscht“, sagte Barley der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist zwar nicht komplett ausgeklammert worden, die beschlossenen Formulierungen sind allerdings viel zu ungenau.“ Es fehle die Verpflichtung auf einen schlagfertigen, konkreten Mechanismus, mit dem bei Verstößen

Beer: EU-Parlament muss Gipfelbeschlüsse nachverhandeln

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als „durchwachsenes Ergebnis“ bezeichnet. „Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln“, sagte Beer am Dienstag. Positiv sei das neue Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten zu bewerten,

Röttgen kritisiert Verhalten der „Sparsamen Vier“

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich verhalten positiv zum Ergebnis des EU-Sondergipfels in Brüssel geäußert. Das Ergebnis sei Ausdruck von Solidarität in einer noch nie dagewesenen Dimension, sagte der Außenpolitiker dem Sender „Tagesschau 24“. Gleichzeitig kritisierte er nationale Egoismen. „Jetzt an Gesundheit, an europäischer Flüchtlingspolitik, an Forschung und Außenpolitik zu sparen, glaube ich, das ist an

Göring-Eckardt unzufrieden mit Brüsseler Verhandlungsergebnis

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich unzufrieden über den Ausgang des EU-Sondergipfels geäußert. „Das Ergebnis ist eine Bürde für die Zukunft Europas“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Mitten in der Coronakrise weniger Geld für Gesundheit, Forschung und auch Klimaschutz vorzusehen, ist nicht sparsam, sondern dumm.“ Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland hätten sich „von

USA weisen Studenten doch nicht aus – Karliczek erleichtert

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut darüber geäußert, dass die drohende Ausweisung zahlreicher ausländischer Studenten aus den USA wieder vom Tisch ist. „Die jüngste Ankündigung der amerikanischen Behörden zum Status ausländischer Studierender in den USA ist zu begrüßen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich hoffe, dass sie damit wieder sicher sein können, in

Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Allen voran

Germanistikprofessor kritisiert digitale Lehre an Universitäten

Der Osnabrücker Germanistikprofessor Christoph König hat die digitale Lehre an Universitäten kritisiert. Digitale Lehre sei nicht in jedem Fall ein Gewinn für die Universitäten, in Corona-Zeiten sei sie aber ein unverzichtbares Medium, sagte König der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es dürfe dabei aber nicht vergessen werden, dass man dabei auch einen Verlust erleide. „Darauf hinzuweisen ist

Deutschlands EU-Beitrag soll um 42 Prozent steigen

Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Das hat die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deckt sieben Jahre von 2021 bis 2027