Gericht
Dem saudischen Blogger Raif Badawi droht offenbar eine Verlängerung seiner Haft, wenn er seine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal, umgerechnet inzwischen knapp 250.000 Euro, nicht zahlen kann: „Ein Gefängnismitarbeiter sagte ihm, dass sein Arrest ausgeweitet werden könnte, sollte er den Betrag nicht aufbringen können“, sagte eine Vertraute der Familie der „Zeit“. Badawi sitzt seit knapp […]
Es ist heute schon fast Gang und Gäbe, dass ein Sachverständiger zurate gezogen werden muss. Dabei handelt es sich nicht nur um Privatleute, die einen Sachverständigen benötigen, sondern selbst Unternehmen, Regierungen und Parlamente des Bundes und Länder nutzen die Dienste der Sachverständigen auf beratender Ebene. Der Sachverständige zur Aufklärung der tatsächlichen Sachverhalte Vor Gericht wird
Zum Auftakt des Wahljahres 2017 hat sich Forsa-Chef Manfred Güllner für eine Abschaffung der Briefwahl in ihrer jetzigen Form ausgesprochen. „Wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter, aber tolerieren hierzulande eine Briefwahl, bei der Betrug leicht gemacht wird“, sagte Güllner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Niemand könne sicherstellen, ob wirklich derjenige, der vermeintlich die Wahlunterlagen angefordert
Der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist mit der beabsichtigten Agenda-2010-Reform des designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, hart ins Gericht gegangen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt Clement: „Die von Schulz gewünschte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hätte nur einen Effekt: Sie würde den vorzeitigen Übergang in die Frührente beflügeln. Das hatten wir schon einmal.
Ein russisches Regionalgericht hat den Oppositionellen Alexej Nawalny am Mittwoch wegen Veruntreuung schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe gefordert. Schon vor dem Urteil hatte Nawalny erklärt, in Berufung gehen zu wollen. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2009 einen staatlichen Forstbetrieb dazu gebracht
Kritiker bezeichneten das Gesetz als illegal und werteten es als weiteren Schritt zur Annexion des Westjordanlands. 3800 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Das höchste Gericht Israels könnte es noch
US-Präsident Donald Trump hat das Urteil gegen den von ihm verhängten Reisebann für Menschen aus sieben muslimischen Ländern scharf kritisiert. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist irrwitzig und wird aufgehoben werden!“, schrieb Trump am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Es sei ein „großes Problem“, wenn
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in der Diskussion um Auswege aus der „Teilzeitfalle“ deutlich mehr Rechte für die Arbeitnehmer gefordert. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) drängen die Gewerkschaften unter anderem auf Streichung der so genannten „Kleinbetriebsklausel“, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Nach dem Entwurf von Nahles soll das gesetzliche
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.574 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,25 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Siemens, der Deutschen Bank und von Daimler. Die Aktien der Deutschen Lufthansa, der Allianz und
