Die SPD steigt nach der Entscheidung für eine Große Koalition in der neuesten Emnid-Umfrage deutlich in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verbessert sich die Partei gegenüber der Vorwoche um satte drei Prozentpunkte und steigt auf 19 Prozent. Ein solcher Sprung ist äußerst selten. CDU/CSU liegen dagegen […]
Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“, heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel „Versprochen – gebrochen“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. „Statt der versprochenen 60 Milliarden Euro
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hofft, dass die Gegner einer Großen Koalition unter den SPD-Mitgliedern sich nicht von der Partei abwenden. „Es ist mein großer Wunsch, dass diejenigen, die nun vielleicht enttäuscht sind über die Entscheidung, die sich aber mit großer Kraft in die Debatte eingebracht haben, jetzt mit der gleichen Energie an der Erneuerung
Noch vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag bei einem Spitzentreffen das weitere Vorgehen, den Zeitplan für die Regierungsbildung und letzte Kompetenzstreitigkeiten über den Kabinettszuschnitt einer neuen großen Koalition klären. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Koalitionskreise in ihren Donnerstagausgaben. An dem bisher geheim gehaltenen Treffen
Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen soll als Parlamentarischer Staatssekretär neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf CDU-Kreise. Demnach ist ein Vorschlag der Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel akzeptiert worden. Stübgen gehört dem Bundestag seit 1990 an und ist Experte in Europa-
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet nach dem Ja seiner Partei zur Großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre gesamte Führung in die Luft sprengen und in dieser Lage in eine Neuwahl gehen wollen“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Bei der SPD sei der Altersdurchschnitt wie
Der CDU-Parteitag in Berlin hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet. Eine breite Mehrheit der Delegierten stimmte am Montagnachmittag für die Vereinbarung zur Bildung einer neuen Großen Koalition. Es gab nur 27 Gegenstimmen. Zuvor hatte Parteichefin Angela Merkel für den Vertrag geworben. „Wir stimmen heute auf diesem Parteitag über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine warnt die Parteimitglieder vor der Zustimmung zu einer neuen Großen Koalition. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus schreibt Lafontaine: „Der dringend nötige Neuanfang wird in einer großen Koalition mit dem alten Agenda-Personal und vier Jahren `Weiter so` nicht gelingen.“ Den Grund für den Niedergang der Partei, der er von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag für den im Koalitionsvertrag mit der SPD formulierten „neuen Aufbruch für Europa“ geworben. Noch in keinem Koalitionsvertrag habe das Thema Europa prominenter gestanden, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden informellen EU-Gipfel. In der Vereinbarung für eine neue GroKo steht, dass man alle Anstrengungen unternehmen werde,
