SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der Großen Koalition. „Es geht Kollegen wie Herrn Spahn oder Herrn Seehofer viel zu sehr um Eigenprofilierung. So kann es nicht weitergehen“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstagausgaben). „Und bevor der Gesundheitsminister Spahn in oberschlauen Interviews die innenpolitischen Zustände in Deutschland schlechtredet – das Innenressort besetzt […]
Die Große Koalition will die Meisterpflicht in einigen Handwerksberufen wieder einführen – etwa bei den Fliesenlegern. „Wir werden uns vor allem Bereiche anschauen, wo es zu offensichtlichen Fehlentwicklungen gekommen ist“, sagte Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstagausgaben). „Wir haben heute in Deutschland sechs Mal so viele Fliesenleger wie
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist unzufrieden mit dem Auftakt der Großen Koalition. Nur elf Prozent bescheinigen der Koalition von Union und SPD einen guten oder sehr guten Start, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Dagegen bewerten 18 Prozent die ersten Tage des Bündnisses seit der Wiederwahl von
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kann sich vorstellen, dass künftig nicht mehr alle Entscheidungen im Rahmen von EU-Beitrittsverhandlungen einstimmig erfolgen müssen. „Die schlussendliche Entscheidung über einen Beitritt ist sicher so fundamental, dass sie weiter einstimmig erfolgen sollte“, sagt Hahn in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“, „den technischen Weg dahin sollten wir aber einfacher gestalten.“ Hintergrund von Hahns
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt charakterisiert die Große Koalition als Übergangsregierung. „Wir erleben gerade eine Koalition, die sich so hinschleppt, in der sich alle Partner mit sich selbst beschäftigen“, sagte Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die einen schielen schon auf die Bayern-Wahl im Herbst, die anderen führen einen Wettbewerb darum, wer nächster Kanzlerkandidat werden wird.“ Jamaika sei
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik versagt zu haben. „Die Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter“, sagte Gauland am Mittwochnachmittag im Bundestag. „Allein der Zufall und die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer, entscheiden über die Zahl der Neuankömmlinge“, sagte der AfD-Fraktionschef. „Weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung spielen
Wegen der Renten-Pläne von Union und SPD wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich früher steigen als bislang geplant. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Hintergrund sind unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Mütterrente, die geplanten Verbesserungen für Erwerbsgeminderte,
Politiker von CDU und SPD haben sich genervt darüber gezeigt, dass die Große Koalition bisher nicht zur Sacharbeit findet, sondern erbittert Grundsatzdebatten führt. „Metadebatten müssen dort, wo sie notwendig und sinnvoll sind, geführt werden, weil sie eine Grundlage für das Regierungshandeln sind. Diese grundsätzlichen Debatten sind aber gerade Aufgabe der Parteien“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
Vor der Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag formulieren die Oppositionsfraktionen ihre Strategien. Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode ihre Zukunftsthemen spielen. „Wir werden zeigen, wie es besser geht und nach vorne denken“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der neuen, kleinen großen Koalition fehlten vor allem Ideen
