Tag Archives: Helge Braun

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine zügige Einigung bei der Grundrente für langjährige Geringverdiener in Aussicht gestellt. „Die Grundfestlegungen sind da. Es geht noch um die Präzisierung der technischen Umsetzung“, sagte Braun den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Dann könne man „sehr zügig ins Kabinett. Das kann noch im Januar gelingen“, so der Kanzerlamtschef weiter. Als möglicher Kabinettstermin werde der …

Vor dem Kohlegipfel am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), die Bundesregierung, Ostdeutschland beim Ausstieg aus der Kohleenergie nicht gegenüber dem Westen zu benachteiligen. Am Sonntagabend solle es ein Gespräch der beiden Landesregierungschefs mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in Berlin geben, berichtet die „Rheinische Post“ unter …

Die Krise im Nahen Osten hat nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) keine destabilisierende Wirkung auf Deutschland. „Es ist ein außenpolitisch brisantes Thema. Aber die innenpolitische Situation in Deutschland ist davon nicht sehr stark berührt“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Auch die Regierungskoalition werde dadurch nicht entzweit: „Wir sind uns in der Koalition sehr einig darüber, wie wir …

Angesichts der Ebola-Epidemie im Kongo trifft das Auswärtige Amt Vorkehrungen, um erkrankte Ärzte und medizinische Helfer von Afrika nach Deutschland auszufliegen: Dazu plant das Ministerium den Bau spezieller Container. „Das medizinische Hilfspersonal vor Ort leistet seit über einem Jahr trotz schwierigster Umstände engagiert Hilfe“, sagte Frank Hartmann, Krisenbeauftragter des Auswärtigen Amts, dem „Spiegel“. Erkrankten die Helfer, bestehe die „dringende Notwendigkeit, …

Die CDU-Bundestagsfraktion fordert in einem Brandbrief Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dazu auf, weitgehende Änderungen bei der am 1. Januar 2020 startenden Bonpflicht herbeizuführen. „Wir halten es für dringend geboten, diese Handhabung zu überdenken und auf Praxistauglichkeit zu überprüfen“, schreiben die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Antje Tillmann (CDU), und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Sebastian Brehm …

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), verteidigt die Entscheidung der Bundesregierung, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft auszuweisen, weil Russland eine Kooperation bei den Ermittlungen zum Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten bislang verweigert. „Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite, uns unverzüglich bei der Klärung der Identität und der Hintergründe zu der Person …

Nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erhebt die Union Anspruch auf ein künftiges Digitalministerium. „Alle Ministerien, die einen starken Digitalbezug haben – Innenministerium über E-Government oder Wirtschaft, Bildung und Forschung, Verkehr mit der digitalen Infrastruktur – das sind alles Unions-Ministerien“, sagte Braun in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Das inhaltliche Interesse an den Themen liege daher sehr stark bei …

Nach Meinung des Chefs des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), ist die öffentlich ausgetragene Führungsdebatte in der CDU schlecht für die Partei gewesen. „Auch Friedrich Merz hat ja nach der Thüringen-Wahl sehr öffentliche Kritik geäußert, und das hat der CDU geschadet“, sagte Braun in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei immer schädlich und die bürgerlichen CDU-Wähler könnten es überhaupt nicht …

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für die Initiative von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gezeigt, noch in dieser Wahlperiode ein eigenständiges Digitalministerium umzusetzen. „Sollte die Union jetzt eine Neuverteilung von Zuständigkeiten in der Bundesregierung verlangen, ist das genau so ein Punkt, wo man den Koalitionsvertrag nochmal anpackt“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die SPD habe bereits …

Die deutsche Energiewirtschaft dringt mit Vehemenz auf die Zuteilung von Funkfrequenzbändern für die Überwachung und Steuerung der Stromnetze und scheut dabei auch klare Schuldzuweisungen gegen die Sicherheitsbehörden nicht. Das berichtet der Fachdienst „Tagesspiegel Background Energie & Klima“ unter Berufung auf ein Schreiben, welches an die Staatssekretäre Andreas Feicht (Wirtschaftsministerium), Klaus Vitt (Innenministerium), Guido Beermann (Verkehrsministerium) sowie Kanzleramtschef Helge Braun und …

Im Ringen mit der Union um die Grundrente will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine große Lösung für möglichst viele betroffene Rentner durchsetzen. „Da geht es nicht um 100.000 oder 200.000 Betroffene, wie es der Union vorschwebt, sondern um sehr viele mehr“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er treffe fast jeden Tag Männer und Frauen, die sich von der …