Horst Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

2.114 Grenzübertritte trotz Ablehnung, Abschiebung oder Sperre

2.114 Grenzübertritte trotz Ablehnung, Abschiebung oder Sperre

In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 sind insgesamt 2.114 abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber oder kriminelle Migranten mit Einreisesperren von Bundespolizisten aufgegriffen worden. Das geht aus einer Statistik der Bundespolizei hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. 736 von ihnen wurden an der deutschen Außengrenze zurückgewiesen. Nach der illegalen Einreise von Clan-Chef Ibrahim […]

Infratest-Umfrage: AKK auf Tiefstwert

Infratest-Umfrage: AKK auf Tiefstwert

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in der neuesten Infratest-Umfrage unter den wichtigsten deutschen Politikern die deutlichsten Zustimmungsverluste hinnehmen. Mit ihrer Arbeit sind im November nur noch 18 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden, fünf Prozent weniger als vor einem Monat. Für Kramp-Karrenbauer ist es der schlechteste Wert, den sie je in der Infratest-Umfrage erreicht hat. Und lediglich

Immer mehr Rechtsextremisten besitzen Waffenschein

Immer mehr Rechtsextremisten besitzen Waffenschein

Immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland besitzen einen Waffenschein. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Thomas Haldenwang, habe am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestages ausgesagt, dass zurzeit 910 Rechtsextremisten rechtmäßig im Besitz eines Waffenscheines seien, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der vertraulichen Sitzung. Danach nahm die Zahl im Vergleich

Vertreter von CDU und SPD offen für strengeres Vorgehen an Grenze

Vertreter von CDU und SPD offen für strengeres Vorgehen an Grenze

Vertreter der Koalitionsfraktionen haben den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein strengeres Vorgehen an der deutschen Grenze begrüßt. „Der Fall Miri zeigst aufs Neue, dass die Schengen-Außengrenzen extrem löchrig sind und bei einigen Schengen-Partnern die vorgesehenen Binnengrenzfahndungen kaum stattfinden“, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Schuster spricht sich seit längerer Zeit bereits

Fall Miri: Seehofer legt Plan gegen illegale Einreise vor

Fall Miri: Seehofer legt Plan gegen illegale Einreise vor

Nach der politischen Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Sofort-Plan gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorgelegt. „Der Fall Miri ist ein Lackmustext für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes

Seehofer warnt vor "Verrohung der Gesellschaft"

Seehofer warnt vor „Verrohung der Gesellschaft“

Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Debatte gewarnt. „Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte extremistischen Verfassern von Drohbotschaften die „vollste

Beamtenbund strebt Digitalisierungs-Tarifvertrag mit Verdi an

Beamtenbund strebt Digitalisierungs-Tarifvertrag mit Verdi an

Der Deutsche Beamtenbund will mit der Gewerkschaft Verdi einen Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. „Das ist eine gemeinsame Aktion: Wir gehen jetzt auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu“, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des DBB Beamtenbund und Tarifunion, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Neben dem Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen müsse man

Söder hält an CSU-Generalsekretär fest

Söder hält an CSU-Generalsekretär fest

Trotz interner Kritik nach dem missglückten Parteitag hält der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, an seinem Generalsekretär fest. „Ich werde Markus Blume und Florian Hahn wieder als Generalsekretäre vorschlagen. Beide sind ein gutes Team“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Feiertagsausgabe). Beide sollen in der Parteivorstandsitzung am kommenden Montag in ihren Ämtern bestätigt werden: Blume

Innenministerium: Bisher keine Abschiebungen per Charterflug nach Italien

Die neue italienische Regierung hat zugesagt, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber wieder per Charterflug zurückzunehmen. Die italienische Regierung habe sich in Rom gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich bereit erklärt, monatlich zwei Charterflieger mit jeweils bis zu 25 Abzuschiebenden zurückzunehmen, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Eine entsprechende Anfrage sei vom Bundesinnenministerium

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