Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen verallgemeinernde Kritik, die Polizei habe ein Problem mit Rechtsextremismus oder Rassismus. „Dem widerspreche ich energisch. Pauschale Vorwürfe helfen uns bei der Verfolgung von Einzeltaten nicht weiter“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die GdP stehe nicht nur für eine demokratische, bürgerorientierte Polizei, sondern auch für […]
Nach einem Steinwurf gegen die Tür seines Wohnhauses in Berlin hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir bestätigt, dass dies nicht der erste „einschlägige Vorfall“ gewesen sei. „Vor der Tür lagen auch schon menschliche Hinterlassenschaften“, sagte Özdemir der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Durch den Steinwurf sei die Scheibe in der Tür zersplittert. Der Berliner Polizei liegen bislang keine Hinweise
Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke hat die offizielle Zahl der als „Gefährder“ eingestuften Rechtsextremisten als viel zu niedrig kritisiert. „Diese Zahl ist absurd“, sagte Funke dem Nachrichtenportal T-Online. Die deutschen Behörden führen derzeit 48 Rechtsextreme als „Gefährder“, also als Personen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen. Dass diese Zahl zu gering sei,
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will schärfer gegen Rechtsextremismus und -terrorismus vorgehen. Bestandteil eines Arbeitsprogramms mit den Bundesländern und der Regierungskoalition sei „die bessere strukturelle und personelle Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes“, sagte Seehofer am Dienstagvormittag in Berlin. Das BKA bekomme 300 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, auch der Verfassungsschutz erhalte
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will minderjährige Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland holen und fordert dafür grünes Licht von der Bundesregierung. „Ich fordere deshalb in Anbetracht des Winters meine Kollegen und den Bund auf, jetzt schnell und unbürokratisch zu helfen“, sagte Pistorius der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man könne nicht auf die große europäische Lösung warten,
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) den öffentlichen Dienst verstärkt auf potenzielle Rechtsradikale überprüfen. Der Hintergrund sind Verdachtsfälle, die es auch in den Sicherheitsbehörden gibt. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst hatten zuletzt nach eigenen Angaben in Einzelfällen disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Bei der Bundespolizei wurden allein 2018
Der Parlamentarische Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Marco Wanderwitz (CDU), hat dem Umgang der CDU Sachsen-Anhalt mit der Vergangenheit eines umstrittenen Kreisvorstandsmitglieds kritisiert. „Ich verfolge das Geschehen in Sachsen-Anhalt mit einer gewissen Sprachlosigkeit“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt empfehle ich das Lesen von Geschichtsbüchern und Verfassungsschutzberichten.“ Die CDU
Vor dem Fachkräftegipfel am Montag im Kanzleramt hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für klare Kriterien bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ausgesprochen. „Die meisten ausländischen Fachkräfte arbeiten in Gesundheit und Pflege. Unsere alternde Gesellschaft braucht mehr medizinisches Personal, als sie ausbilden kann“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Deshalb suche man „im Ausland
Die Bundesregierung will Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und plant beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine Anwerbe-Offensive. Das geht aus einem Entwurf der gemeinsamen Absichtserklärung für den Fachkräftegipfel am Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. „Deutschland steht international in starkem Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte“,
