News zu Horst Seehofer - wirtschaft.com

Horst Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Schinas kündigt Pendeldiplomatie für Neuanfang in Migrationspolitik an

In der Debatte um eine Reform des europäischen Asylsystems will die Brüsseler Europäische Kommission jetzt durch eine umfangreiche Pendeldiplomatie eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedsländern herbeiführen. Bereits am Mittwoch treffen laut der „Welt“ der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu […]

Soziale Medien müssen Hasspostings künftig melden

„Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab“, dazu das Foto eines Maschinengewehrs: Solche Hasspostings müssen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Auf entsprechende Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hätten sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Entwurf geeinigt, über

Bundesregierung verpflichtet mehr externe Berater

Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, rund 30 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Das Bundesinnen- und das Bundesverkehrsministerium seien allein für einen Großteil der Aufträge verantwortlich gewesen. Das Innenministerium habe Berater

Innenminister wollen Schiedsrichter stärker vor Gewalt schützen

Die Innenminister mehrerer Bundesländer wollen Schiedsrichter im Amateursport besser vor Übergriffen auf dem Fußballplatz schützen. „Die Gewalt auf dem Sportplatz nimmt zu. Wir bekommen Woche für Woche Meldungen über Ausschreitungen oder Übergriffe vor allem auf die Schiedsrichter“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Caffier ist derzeit Sprecher der CDU/CSU-geführten Innenminister.

BMI will im Kampf gegen Clans das Aufenthaltsgesetz verschärfen

Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität will das Bundesinnenministerium das Aufenthaltsgesetz verschärfen. Künftig soll demnach ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein. „Der Fall Miri hat Anlass gegeben, dass wir die ausländerrechtlichen Regelungen und auch Haftmöglichkeiten im Falle der Wiedereinreisesperren schärfen“, sagte Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Insbesondere Tätern aus dem

Umfrage: Scholz bei Politikerzufriedenheit gleichauf mit Merkel

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap überzeugt derzeit kein Bundespolitiker eine Mehrheit der Deutschen. Die größten Zugewinne und einen persönlichen Bestwert verzeichnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD). 47 Prozent der Bürger sind mit seiner Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+7 im Vgl. zu November). Insgesamt hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD

Seehofer: Verschärfte Grenzkontrollen wirken

Knapp einen Monat nach der Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Grenzen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine positive Bilanz der Maßnahmen gezogen. Innerhalb von 27 Tagen seien 178 Personen mit Wiedereinreisesperre festgestellt worden, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Zudem seien 249 Haftbefehle vollstreckt worden. „Diese Ergebnisse zeigen, dass eine starke Polizeipräsenz im Grenzraum

Esken gegen Vorratsdatenspeicherung

Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken wendet sich gegen Forderungen aus der Union nach einer Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine anlasslose und uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung einen zu großen Eingriff in die Grundrechte darstellt und nicht mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist“, sagte Esken der „taz“ (Mittwochsausgabe). Zuletzt hatten mehrere CDU-Innenminister den Einsatz

Lambrecht prüft Wiedereinführung von „Befürwortung von Straftaten“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft im Kampf um Hetze im Internet die Wiedereinführung des Straftatbestands „Befürwortung von Straftaten“. Das bestätigte dei Ministerin dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Innenpolitiker der Union hatten im Oktober in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entsprechende Initiative gefordert. Seehofer hat sich hinter den Vorschlag gestellt. „Strafrecht sollte immer ultima