News zu Hubertus Heil - wirtschaft.com

SPD-Grundrente kostet mehr als von Heil veranschlagt

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kostet möglicherweise fast doppelt so viel, wie von ihm veranschlagt wird. Das ergaben Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft, über welche die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Schon im Jahr der Einführung 2021 belaufen sich die Mehrkosten durch die Grundrente laut […]

Gutachten: Grundrente verstößt gegen Grundgesetz

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des Sozialrechtlers Heinz-Dietrich Steinmeyer von der Universität Münster, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Steinmeyer, der in Fachkreisen hohe Anerkennung genießt und mehrfach für Heils Ministerium und für die Rentenversicherung tätig war, schreibt in seinem

Rücklage der Arbeitsagentur wächst auf 25 Milliarden Euro an

Trotz der Beitragssenkung durch die Große Koalition wachsen die Reserven der Arbeitslosenversicherung schneller als erwartet. Die Rücklage steige in diesem Jahr statt um 0,8 um 1,6 Milliarden Euro auf dann 25,1 Milliarden Euro an, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den neuen Finanzbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bis 2023 würden die Reserven dann

Männliche Flüchtlinge finden leichter Arbeit als weibliche

Männliche Flüchtlinge finden leichter einen Job als weibliche. Das belegen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Der Behörde zufolge lag die Wahrscheinlichkeit, im Folgemonat einen Job zu haben, bei arbeitslosen männlichen Flüchtlingen aus den Hauptherkunftsländern (insgesamt 118.000) im April bei 7,7 Prozent. Das ist mehr als doppelt so

FDP-Chef kritisiert Grundrenten-Konzept der SPD

FDP-Chef Christian Linder hat das Konzept der SPD für die Einführung einer Grundrente scharf kritisiert. „Wer denkt eigentlich noch an die Menschen, die das alles bezahlen müssen, was die Politik hier verteilen will“, sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. „Wer denkt an die Arzthelferin, mit ihren Steuern das bezahlen soll, dass die Gattin des

Arbeitsminister: Grundrente ist kein Almosen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass er „einen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente machen“ werde. Das sei „ein Kraftakt“, sagte der Minister der „Neuen Westfälischen“ (Montagsausgabe). „Aber wir müssen als Koalition sehen, dass die Grundrente ein echter Beitrag gegen Altersarmut ist und kein Almosen.“ Zur Zukunft der Betriebsrenten sagte Heil: „Ich habe

Paketboten-Gesetz: Althusmann erhöht Druck auf Altmaier

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) verschärft bei der Forderung nach gesetzlich verbesserten Arbeitsbedingungen für Paketboten den Druck auf seinen Parteifreund und Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier. „Die Arbeitsbedingungen für manche Paketboten sind unverantwortlich. Die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbrache, wie wir sie zum Beispiel bereits in der Schlachtindustrie kennen, halte

Heil will Wirtschaft durch Bürokratieabbau entlasten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, die deutsche Wirtschaft durch Bürokratieabbau zu entlasten. In seinem Ministerium hat er Vorschläge für das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz erarbeiten lassen. Mit seinen Ideen könnten der deutschen Wirtschaft Kosten von 1,28 Milliarden Euro jährlich erspart werden, teilte Heil Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief mit, über den das

Union kritisiert Grundrenten-Finanzierung aus Sozialkassen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln ab. Spahn bezeichnete das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als „ungerecht und unsolidarisch“, berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe). Auch CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der „Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch