Tag Archives: Hubertus Heil

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD Sebastian Hartmann will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I deutlich verlängern. „Ich bin dafür das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, bis zu vier Jahren bei Älteren“, sagte Hartmann der „taz“ (Montagsausgabe). Zur Begründung sagte Hartmann, damit würden „Abstiegsängste ganz praktisch bekämpft“. „Gerade, weil sich die digitale Arbeitswelt rasch wandelt, müssen wir Druck rausnehmen“, sagte er. Bei …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „Wahlkampfmanöver“. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Lindner: „Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss? Das ist dann auch nicht gerecht.“ Für bedürftige Menschen sei die Grundsicherung zuständig. …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente begrüßt, aber gleichzeitig weitere Verbesserungen angemahnt. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben): „Das ist ein höchst gelungener Aufschlag. Es ist erstmalig ein Modell für eine echte Grundrente und nicht für eine Sozialhilfe Plus.“ Schneider sagte, es sei gut, wenn die Grundrente sich alleine an …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem milliardenschweren Reformprogramm die Rente von drei bis vier Millionen Geringverdienern um bis zu 447 Euro pro Monat erhöhen. „Es gibt bei der Rente eine große Ungerechtigkeit: Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern. Deshalb will ich die …

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, übt scharfe Kritik am Management der Energiewende durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Es herrscht energiepolitisches Chaos. Der Wirtschaftsminister hat die Lage nicht im Griff“, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Energieversorgung sei das wichtigste Thema für das Industrieland Deutschland, aber die Regierung handele nicht. „Es ist verantwortungslos, wie da mit der Zukunft …

Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform wollen die Sozialdemokraten die Zumutbarkeitsregeln verändern. „Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen laut Gesetz zumutbar. Das mache Menschen Angst. „Wir sehen: Wer keine Lust auf eine bestimmte Arbeit hat, findet …

Bei dem von der Koalition geplanten Zuschuss für Rentner, die Grundsicherung erhalten, fordert die Union eine Berücksichtigung der Situation in Ostdeutschland: „Ich würde mir wünschen, dass wir bei der Ausgestaltung der Grundrente besonders auf die Situation in Ostdeutschland eingehen“, sagte Peter Weiß, Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Viele Menschen im Osten, die jetzt in Rente gehen, haben …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine neue Grundrente für langjährig versicherte Geringverdiener und eine obligatorische Alterssicherung für Selbständige. Beides ist im Koalitionsvertrag vereinbart – in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder, der Sozialpartner und der Rentenversicherung hat Heils Konzept der „Respekt-Rente“ inzwischen Form angenommen, berichtet die FAZ (Montagsausgabe). Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder …

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Grundrente zügig einzuführen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Ziemiak: „Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Sozialminister Hubertus Heil muss jetzt endlich liefern und einen Vorschlag zur Finanzierung machen.“ Ziemiak wies zugleich Kritik zurück, mit der Einführung einer Grundrente wolle die CDU im ostdeutschen Wahlkampf punkten. „Das ist kein Wahlkampf“, …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Herbst detaillierte Pläne für eine Reform des Sozialstaats vorlegen, die über die Pläne aus dem Koalitionsvertrag hinausgehen. „Ich habe einen Dialog mit Bürgern und Praktikern zur Zukunft des Sozialstaats initiiert: Bis Herbst will ich konkrete Vorschläge dazu vorlegen, wie wir den Alltag von Menschen verbessern können“, sagte Heil „Zeit-Online“. Dabei werde es nicht …

Die erst zu Beginn des Jahres gestiegenen Beiträge zur Pflegeversicherung werden wohl schon in naher Zukunft weiter angehoben werden müssen. Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, zeigt, dass der Beitrag in sechs Jahren wieder steigen muss, um die Kosten zu decken. Zwischen den Jahren 2025 und 2045 wird der Beitrag auf 4,25 Prozent …