Der anonyme Hinweisgeber aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bekannt gemacht hat, wandte sich laut eines Berichts bewusst nicht an das Innenministerium. Er habe sich „keine objektive Prüfung“ von Maaßens Dienstherrn versprochen, hieß es im Schreiben des Hinweisgebers, über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe […]
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch angenommen werden soll, zu spät komme. „Der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema ist unverantwortlich“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale
Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert vom Koalitionspartner CDU/CSU eine schnelle Einigung im Streit um den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs. „Es geht darum, Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, damit sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir müssen kompetente Hilfe und Information für Frauen ermöglichen, die sich in einer
Facebook hat am Freitag vor einer großen Sicherheitslücke gewarnt, von der 50 Millionen Nutzer betroffen sein könnten. Bereits am Dienstag sei das Problem aufgefallen, sagte Produktchef Guy Rosen. „It’s clear that attackers exploited a vulnerability in Facebook’s code that impacted „View As“, a feature that lets people see what their own profile looks like to
Die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen sind im zweiten Quartal 2018 kalender- und saisonbereinigt um 4,7 Prozent höher gewesen als im Vorjahresquartal. Der Index wuchs im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Berechnungen am Mittwoch mit. Etwa jeder fünfte in Deutschland Beschäftigte ist in den ausgewählten Dienstleistungsbereichen der Konjunkturstatistik
Telekom-Chef Timotheus Höttges will bei seinen Kollegen in der Unternehmensspitze für einen disziplinierteren Umgang mit dem Handy werben. „Ich werde neue Regeln für die Vorstandssitzung ausgeben, wann wir online sind und wann nicht“, sagte Höttges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Der Vorstandschef räumte ein, dass er selbst zu den Menschen gehöre, „die fast süchtig sind“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Erwartungen vor dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Asylkompromiss der Union gedämpft. Er rechne mit „schwierigen Gesprächen“ mit den europäischen Partnern, sagte Seehofer am Donnerstagvormittag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung, wie wir vielleicht Überlegungen anstellen, da
Vor allem sehr junge Kinder von mutmaßlichen Dschihadisten aus Deutschland halten sich noch gemeinsam mit ihren Eltern im Kriegsgebiet in Syrien und im Irak auf: 270 Frauen und Kinder aus Deutschland, oder in vielen Fällen auch dort geborene Kinder deutscher Eltern, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) noch in der Region. „75 Prozent der Kinder
In zwei Pilotprojekten soll der Einsatz von Sensoren zur lückenlosen Überwachung des öffentlichen Parkraums in den Kommunen erprobt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte den Test von Sensoren: „Dadurch kann die Arbeit der Politessen zielgerichteter ablaufen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Kommunen könnten den Parkraum effizienter bewirtschaften und dadurch
