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Seehofer dämpft Erwartungen vor Treffen mit Kurz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Erwartungen vor dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Asylkompromiss der Union gedämpft. Er rechne mit „schwierigen Gesprächen“ mit den europäischen Partnern, sagte Seehofer am Donnerstagvormittag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung, wie wir vielleicht Überlegungen anstellen, da zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen.“

In der ersten Runde werde es keine Abschlüsse geben. Seehofer spielte den Ball zur Umsetzung des Asylkompromisses zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück: Er sei „wegen der Komplexität und der europäischen Dimension“ davon überzeugt, dass am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarungen von den Regierungschefs fixiert werden müssten, sagte der Innenminister. Der CSU-Chef verteidigte erneut die geplanten „Transitzentren“. Dabei handele es sich nicht um „geschlossene Anstalten“. Zuvor hatte er den Etat seines Hauses verteidigt. „Wir verabschieden heute einen Einzelplan für mein Ministerium mit einem gewaltigen, nie dagewesenen Umfang“, sagte der CSU-Politiker. „14 Milliarden Euro, knapp 6.000 neue Stellen – es ist ein Haushalt, der neue Maßstäbe setzt.“ Etwa ein Drittel davon stehe für die Innere Sicherheit zur Verfügung. Damit mache man den Weg „für noch mehr Sicherheit und Ordnung für die Bürger in unserem Lande“ frei. Seehofer äußerte sich auch zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Mit 1.600 neuen Stellen wolle man einen „Neustart“ schaffen und das Vertrauen der Bürger nach dem BAMF-Skandal zurückgewinnen. Nach der Debatte über den Etat seines Hauses reist Seehofer nach Wien, wo er sich gegen Mittag mit dem österreichischen Bundeskanzler treffen wird. Dabei geht es um den Asylkompromiss der Union. CDU und CSU hatten sich am Montag auf die Einrichtung von sogenannten Transitzentren geeinigt. Dabei müssten allerdings sowohl die SPD als auch Österreich mitmachen. Denn bestimmte Flüchtlinge sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Am Donnerstagabend wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD erneut treffen, um über das Thema zu beraten. Bis dahin will Seehofer wieder in Berlin sein.

Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

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