News zu Infrastruktur - wirtschaft.com

Familienunternehmer schalten sich in Huawei-Debatte ein

Die deutschen Familienunternehmen warnen davor, den chinesischen Huawei-Konzern am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland zu beteiligen. „Wir laufen gerade Gefahr, grundlegende Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung und des fairen Wettbewerbs zu verletzen“, sagte Ulrich Herfurth, Vorsitzender der Wettbewerbspolitischen Kommission des Verbands „Die Familienunternehmer“, dem „Handelsblatt“. Damit setze man die Basis des mittelständischen Unternehmertums aufs Spiel. Am Freitag […]

Förderprogramm für Bahnhöfe kommt nicht voran

Das „1.000-Bahnhöfe-Programm“ der Bundesregierung kommt nicht voran. Nach wie vor sei unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Darin wird nur mitgeteilt, dass das Programm noch in diesem Jahr mit der baulichen Umsetzung „von Elementen der Barrierefreiheit“

BDI warnt vor Blackouts durch schleppenden Stromnetzausbau

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat den schleppenden Ausbau der deutschen Infrastruktur kritisiert und vor schwerwiegenden Folgen vor allem im Energiebereich gewarnt. „Um die Energiewende zu schaffen, benötigen wir 7.700 Kilometer neue Übertragungsleitungen. Gerade Mal 1.100 davon sind gebaut, mehr als 20 Prozent noch nicht einmal geplant“, sagte Kempf dem

Günther: Leipziger Parteitag muss „echter Befreiungsschlag“ werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die Diskussionen um die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu beenden und den Leipziger Bundesparteitag der Christdemokraten zu einem „echten Befreiungsschlag“ zu machen. „Die Menschen sollten uns danach wieder mit Themen verbinden und nicht mit Personaldebatten“, sagte Günther der „Welt“ (Montagsausgabe). Als

Habeck und Spitz fordern Facebook-Alternative aus Rundfunkgebühren

Grünen-Chef Robert Habeck und der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz haben sich für die Schaffung einer europäischen Medienplattform als Alternative zu Seiten wie Facebook und YouTube ausgesprochen. „Wir nutzen Facebook, Twitter, YouTube inzwischen wie Anbieter einer öffentlichen Infrastruktur“, schreiben Habeck und Spitz in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. In Wahrheit handele es sich „aber um profitorientierte,

DIHK pocht auf schnellere Planung bei Infrastrukturvorhaben

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die Bundesregierung auf, das deutsche Planungsrecht bei Infrastrukturvorhaben zu verschlanken und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. „In Deutschland sind die Zeiträume von der Bedarfsfeststellung bis zur Fertigstellung von Infrastrukturen wesentlich länger als in vielen anderen Ländern. Sie können Jahre, nicht selten sogar Jahrzehnte dauern“, heißt es in einem Positionspapier des

Esken will Koalitionsvertrag mit Union nachverhandeln

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, will im Falle eines Wahlsiegs den Koalitionsvertrag mit der Union im Bund nachverhandeln. „Wir müssen uns als Partei überlegen, welche Zukunftsfragen wir beantworten, wie wir sozialen und ökologischen Fortschritt für unser Land erreichen. Wir brauchen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, viel mehr Investitionen in kommunale Infrastruktur, in Klimaschutz und

Bundestag beschließt „Digitale-Versorgung-Gesetz“

Der Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte „Digitale-Versorgung-Gesetz“ zugestimmt. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Fraktionen von Linkspartei und Grünen lehnten ihn ab. Die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP enthielten sich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es Patienten künftig möglich sein soll, Gesundheits-Apps auf Rezept zu erhalten,

Tafeln wollen staatliche Hilfe bei Verteilung von Lebensmitteln

Der Dachverband der deutschen Tafeln fordert staatliche Unterstützung für die Verteilung von gespendeten Lebensmitteln an Bedürftige. „Schon heute mangelt es uns nicht an Lebensmittelspenden“, sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Vereins Die Tafel Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Vor allem große Mengen von Produzenten müsse man mitunter ablehnen, „weil unsere Infrastruktur dem nicht gewachsen ist“.