Innenministerium

Bundesregierung plant strengere Auflagen für Melderegister

Mögliche Opfer von Extremisten sollen einfacher als bisher ihre Adresse geheim halten können. „Künftig können gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Hintergrund der geplanten Reform des Melderechts ist laut Innenministerium, dass sich die […]

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NRW: Zahl der Missbrauchsfälle und Kinderpornoverfahren legt zu

Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 15,8 Prozent gestiegen. „Unsere Kreispolizeibehörden haben 2.805 neue Verfahren registriert. 2018 waren es noch 2.422“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dem „Westfalen-Blatt“. Noch stärker war die Zunahme bei Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter Kinderpornografie. Hier gab es eine Steigerung von

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Rund 1.200 Clan-Razzien in NRW und Berlin

Rund 1.200 Clan-Razzien in NRW und Berlin

In Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen Clankriminalität durchgeführt. Dabei handelte es sich überwiegend um Razzien sowie Einsätze im Verbund mit anderen Behörden. Allein in NRW fanden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 mehr als 870 Kontrollaktionen zur Bekämpfung der Clankriminalität statt. Dabei wurden circa 1.900 Objekte wie Shisha-Bars,

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Bahn knausert mit Platz für Bundespolizei

Die Bundespolizei wirft der Deutsche Bahn AG vor, sie bei der Sicherung der Bahnhöfe zunehmend im Stich zu lassen. Das geht aus der Begründung für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Innenministerium hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Das größte Problem: Die Bahn vermiete Flächen womöglich lieber an zahlende Kunden. für Bundespolizisten

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NRW-Polizei testet Taser

NRW-Polizei testet Taser

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erprobt derzeit den Einsatz von sogenannten Tasern. „Das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste sowie das Landesamt für Ausbildung und Fortbildung der Polizei erproben den Taser derzeit mit ausgewählten Polizeibehörden“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Teile des Testberichts lägen schon im Ministerium vor. „Sobald der Bericht vollständig ist,

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FDP kritisiert Gesetzgebung im Eilverfahren

FDP kritisiert Gesetzgebung im Eilverfahren

Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, Verbänden zu wenig Zeit für die Beteiligung an wichtigen Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Anlass ist eine Auswertung des Bundesjustizministeriums für die laufende Legislaturperiode, die die FDP-Bundestagsfraktion angefordert hat und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach lag die Frist für Verbändestellungnahmen zu Gesetzesvorhaben noch vor der Beschlussfassung im Bundeskabinett in sechs Fällen

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Seehofers Ausnahmeregelung für Abschiebehaft verpufft

Eine Ausnahmeregelung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Abschiebehaft zeigt bisher kaum Wirkung. Es geht um das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von August, nach dem Abschiebehäftlinge bis 2022 auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Eine Umfrage des „Spiegel“ in den Bundesländern ergab, dass niemand bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Die meisten Länder wollen dies auch

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Gewerkschaften: NRW-Polizei fehlt Personal für Alkoholkontrollen

Gewerkschaften: NRW-Polizei fehlt Personal für Alkoholkontrollen

Wegen Personalmangels führt die Polizei in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht mehr so viele Alkoholkontrollen durch wie früher. „Uns fehlt schlichtweg  das Personal, um Alkoholkontrollen durchzuführen“,  sagte Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, der „Rheinischen Post“. Früher sei man zum Beispiel nachts an Wochenenden auf den „einschlägigen Straßen“ fast zu hundert Prozent in

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Deutsche Polizisten in Afghanistan sollen besser geschützt werden

Deutsche Polizisten in Afghanistan sollen besser geschützt werden

Deutsche Polizisten in Afghanistan sollen besser geschützt werden, um ihren Einsatz fortzuführen. Im Rahmen des Projekts „German Police Project Team“ (GPPT) helfen sie beim Aufbau polizeilicher Strukturen in dem Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Sicherheit und stabilen staatlichen Verhältnissen braucht die afghanische

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