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Wagenknecht: Merkels Asylpolitik führt zu „völligem Staatsversagen“

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu einem „völligen Staatsversagen“ in Deutschland geführt. Dies gelte „auf sozialem Gebiet ebenso wie auf dem der inneren Sicherheit“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei „wirklich unverantwortlich“, so die Linken-Politikerin. Wenn es im […]

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Stimmung im Land ist gekippt

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten als „schrecklich und beschämend“ bezeichnet und erklärt, dass die Stimmung in der deutschen Gesellschaft seiner Ansicht nach gekippt sei. Die Übergriffe „manifestieren ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern.

Gabriel will Doppelstrategie für mehr Sicherheit

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht für eine Doppelstrategie für mehr Sicherheit ausgesprochen. „Wir brauchen einen starken Staat mit Blick auf die Durchsetzung des Rechtsstaates“, sagte Gabriel im „Bericht aus Berlin“. „Dazu gehört übrigens auch, dass wir mehr Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen“, so der Vizekanzler. Daneben müsse der

Söder will mehr Geld für innere Sicherheit

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat nach den Übergriffen in Köln mehr Geld für die innere Sicherheit gefordert. Wenn der Staat nicht in der Lage sei, den Schutz der Bürger zu gewährleisten, verfehle er seinen Auftrag, sagte Söder der „Welt“. „Der Staat muss wehrhaft bleiben. Deswegen ist es dringend notwendig, dass mehr in die Polizei

CDU-Wirtschaftsrat unterstützt CSU im Flüchtlingsstreit

Im unionsinternen Streit um Obergrenzen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms hat sich der CDU-Wirtschaftsrat auf die Seite der CSU gestellt. Der Generalsekretär der CDU-nahen Wirtschaftsvereinigung, Wolfgang Steiger, sagte der „Welt“, er unterstütze die Forderung der CSU nach einer stärkeren Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen. „2015 hat Deutschland etwa die Einwohnerzahl Münchens aufgenommen. Wenn wir 2016

Grüne wollen Konzept für modernes Einwanderungsrecht

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept für ein modernes Einwanderungsrecht vorzulegen. „Papier ist geduldig und ein Migrationsbericht macht noch keine Einwanderungsgesellschaft“, kritisierte Peter in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) das Zahlenwerk von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser müsse die Weichen stellen für die Integration der nach Deutschland

Klöckner warnt vor falscher Toleranz im Umgang mit sexueller Gewalt

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner warnt angesichts der Übergriffe in Köln vor falscher Toleranz im Umgang mit sexueller Gewalt. „Frauenfeindliches Verhalten bleibt frauenfeindliches Verhalten, da ist es mir egal, vom wem es ausgeübt wird“, sagte Klöckner im Interview der „Welt“. „Da darf auch keine Multikulti-Brille den Blick trüben, nicht bei Übergriffen und nicht bei Vollverschleierung“, so

Grüne: 20 Milliarden Euro in nächsten fünf Jahren zur Integration notwendig

Die Grünen schätzen die Kosten, die der Bund für die Integration der aufgenommenen Flüchtlinge aufbringen muss, auf mindestens vier Milliarden Euro jährlich: In einem Positionspapier zur Integrationspolitik heißt es der F.A.Z. zufolge, in den nächsten fünf Jahren sei ein „Investitionsrahmen von mindestens 20 Milliarden Euro notwendig“. Nach einem Beschlussentwurf der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt sollen diese

NRW-Innenminister: Straftäter haben keinen Anspruch auf Bleiberecht

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) droht den Tätern nach den Vorfällen von Köln mit konsequenten Abschiebungen: „Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu akzeptieren“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Dort wo es rechtlich möglich sei, würden die zuständigen Ausländerbehörden konsequent abschieben. Die