Die Grünen wollen die Integration Hunderttausender Flüchtlinge mit der Einrichtung eines Bundesministeriums und der Schaffung von Integrationszentren in den Kommunen voranbringen. „Zu allererst müssen wir unsere Kräfte bündeln“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“: „Auf Bundesebene muss umgehend ein Migrations- und Integrationsministerium geschaffen werden.“ In der Regierung herrsche seit Monaten ein heilloses Durcheinander, das auch der für […]
Auch in der CDU mehren sich die Stimmen, die eine klare Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland fordern: „Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) gegenüber „Bild“ (Dienstag). „Weil es für jedes Land eine solche Integrations-Obergrenze gibt, benötigen wir eine rasche
Mehrere namhafte Automobilhersteller und Zulieferer, allen voran die Toyota Motor Corporation als volumenstärkster Pkw-Produzent der Welt, übernehmen die von Ford entwickelte Softwarelösung SmartDeviceLink. Die moderne Schnittstelle-Software eröffnet Autofahrern in aller Welt eine weitere interessante Option, um ihre Smartphone-Apps unterwegs vom Lenkrad aus zu nutzen. Bei SmartDeviceLink handelt es sich um eine Open-Source-Software, auf der auch
„Leider beginnt das neue Jahr so wie das alte aufgehört hat – mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Hier muss endlich gehandelt werden“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Reines Abwarten und Zuschauen geht nicht mehr. „Einerseits brauchen wir noch mehr Mut zu nachhaltigen strukturellen Reformen. Zum Beispiel besteht dringender Handlungsbedarf im Bereich der Mindestsicherung aber auch beim Arbeitsrecht und
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von „maximal 200.000 Flüchtlingen“ pro Jahr gefordert. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist verkraftbar, und
Wenige Tage vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth verschärft Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) die Asyldiskussion in Deutschland. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ forderte der CSU-Politiker, Deutschland müsse das klare Signal an die Welt aussenden: „Es gibt kein Grundrecht für Menschen aus anderen Ländern auf ein besseres Leben in Deutschland. Wer nicht persönlich schutzbedürftig
Für die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagenen 100.000 Ein-Euro-Jobs gibt es in der Bundesregierung keine konkreten Pläne zur Umsetzung. „Konkrete Festlegungen sind noch nicht getroffen“, erklärte das Arbeitsministerium nach einem Bericht der „Welt“ unter Berufung auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. „Ob und gegebenenfalls welche weitergehenden Ansätze erforderlich sind, wird fortlaufend geprüft“,
Kurz vor dem Start der südostasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) am 31. Dezember hat Singapurs Industrie- und Handelsminister Lim Hng Kiang die Wiederaufnahme von Freihandelsgesprächen zwischen der EU und der Staatengemeinschaft Asean gefordert. „Ich bin dafür, dass die EU und Asean wieder Verhandlungen aufnehmen“, sagte Lim dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Gespräche zwischen beiden Wirtschaftsräumen waren 2009 auf
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union verteidigt und die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihren Verpflichtungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nachzukommen. Bei der Verteilung der 160.000 Flüchtlinge müssten nun die Mitgliedstaaten aktiv werden, sagte Weber der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). „Die sind gefordert, nicht nur Brüssel“, äußerte Weber.
