Angesichts neuer, beunruhigender Daten zur Luftbelastung in München denkt der Oberbürgermeister von Bayerns Landeshauptstadt, Dieter Reiter (SPD), über die Einführung eines flächendeckenden Diesel-Fahrverbotes nach. „So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden“, sagte Reiter der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochs/Donnerstagsausgabe). Von […]
Im September will der US-Staranwalt Michael D. Hausfeld gegen VW Sammelklage einreichen. Der Rechtsdienstleister myright.de will den europäischen Käufern von VW-Skandal-Fahrzeugen zu ihrem Recht und damit zu Schadensersatz verhelfen. Myright.de will für die bisher rund 25.000 Teilnehmer Klage einreichen und nimmt noch bis zum 30. Juni 2017 weitere Anmeldungen entgegen. Der VW-Abgas-Skandal: Klage gegen VW
Sachsen-Anhalt fordert von der Deutschen Bahn (DB) die Rückzahlung von vielen Millionen Euro. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will das Landgericht Frankfurt am Main im Juni über eine entsprechende Klage des Bundeslandes entscheiden. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts wirft der Bahn vor, jahrelang zu Unrecht überhöhte Trassengelder kassiert zu haben. Unter anderem geht es
„Wer uns mit dem deutschen Unternehmen vergleicht, hat etwas Illegales geraucht.“ Mit diesem kernigen Spruch zu Lasten von VW hat Sergio Marchionne, Chef von Fiat Chrysler Automobiles (FCA), noch im Januar versucht, einen von der US-Umweltbehörde EPA festgestellten Verstoß gegen Diesel-Abgasvorschriften wegzureden. Auch in Europa wehrt sich FCA gegen Betrugsvorwürfe. Wo Rauch ist, ist auch
Der deutsche Einzelhandel plant eine umfangreiche Initiative zur Liberalisierung der Sonntagsöffnung. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), sprach sich in der „Welt am Sonntag“ für die Einrichtung Runder Tische mit allen gesellschaftlichen Gruppen als erstem Schritt aus. „Wir plädieren für Runde Tische auf der Ebene der Landesregierungen, an denen sich Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen
Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote fordern führende Europaabgeordnete mehr Zeit für die EU-Staaten, die Grenzwerte zur Luftqualität zu erreichen. „Die Europäische Kommission sollte die laufenden Vertragsverletzungsverfahren einstweilen auf Eis legen. Die EU-Staaten brauchen mehr Zeit, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub einzuhalten“, sagte Herbert Reul (CDU), Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament der „Welt am Sonntag“. Die
Ungarn bezeichnet die Abschiebepraxis in Europa als eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, sei „das meistens nicht möglich“, kritisierte Justizminister László Trócsányi im Gespräch mit der „Welt“: Er schlägt daher einen europäischen Abschiebungsmechanismus vor: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle sich darum kümmern. „Man müsste Frontex dafür mit
Bayerns AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron reicht gegen die Anordnung seiner Beobachtung durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz eine Verwaltungsklage gegen das Land Bayern ein. Bystron halte die seit April laufende Beobachtung für ein „taktisches Wahlkampfmittel“ der Landesregierung, berichtet die „Bild“. Der AfD-Politiker bemängele in der Klage, dass die Anordnung lediglich auf wenigen Zitaten basiere, die „aus
Der Fall des in der vergangenen Woche unter Terrorverdacht festgenommenen Bundeswehroffiziers zieht weitere Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, informierte das Wehrressort am Dienstag den Verteidigungsausschuss darüber, dass Ermittler der Bundeswehr am Standort des Soldaten in Illkirch „Hinweise auf rechtes und völkisches Gedankengut“ gefunden hätten. Zudem gebe es „Anhaltspunkte für einen möglichen Munitionsverlust/Diebstahl“ im Zusammenhang
